Streit um Kürzungen bei "Demokratie leben!" eskaliert in Schleswig-Holstein
Finn Fuchs
Streit um Kürzungen bei "Demokratie leben!" eskaliert in Schleswig-Holstein
In Schleswig-Holstein ist ein Streit über geplante Kürzungen beim Programm "Demokratie leben!" entbrannt. Die SPD wirft Bildungsministerin Karin Prien (CDU) vor, gegen den Koalitionsvertrag zu verstoßen, indem sie zivilgesellschaftliche Gruppen gezielt unter Druck setze. Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung steht der Vorwurf, dass die Kürzungen politisch motiviert seien und nicht aus Haushaltsgründen erfolgten.
Der SPD-Fraktionssprecher Felix Döring kritisierte Priens Vorgehen scharf. Er argumentierte, etwaige Bedenken gegenüber dem Programm hätten bereits während der Koalitionsverhandlungen geklärt werden müssen. Die pauschale Abqualifizierung von Expert:innen als "links" durch die Ministerin bezeichnete er als unbegründet und respektlos gegenüber deren Arbeit.
Döring warnte zudem, die Kürzungen richteten sich offenbar gegen Gruppen, die zuvor die Abhängigkeit von CDU/CSU von der Unterstützung der AfD kritisiert hätten. Er betonte, zivilgesellschaftliche Kritik sei ein normaler Bestandteil einer funktionierenden Demokratie und dürfe nicht einfach abgetan werden.
Die SPD wirft Prien vor, die Haushaltskürzungen gezielt als Instrument gegen unliebsame Organisationen einzusetzen. Die Partei beharrt darauf, dass dieser Schritt die im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele zur demokratischen Teilhabe untergräbt.
Der Konflikt zeigt die Spannungen auf, die in Schleswig-Holstein über die Finanzierung demokratischer Initiativen bestehen. Priens Kürzungspläne stehen weiterhin auf dem Prüfstand, während die SPD eine Überarbeitung im Einklang mit dem Koalitionsvertrag fordert. Die Entscheidung wird darüber entscheiden, ob das Programm in seinem bisherigen Umfang erhalten bleibt oder eingeschränkt wird.
