Streit um Hitzeschutz: Landkreistag fordert mehr Geld vom Bund
Der Deutsche Landkreistag widerspricht den Aussagen von Bundesumweltminister Carsten Schneider zur Finanzierung von Hitzeschutzmaßnahmen. Schneider hatte argumentiert, der 100-Milliarden-Euro-Sonderfonds für Klimaanpassung reiche für die Kommunen aus. Der Verband hält dem entgegen und fordert nachhaltigere finanzielle Unterstützung.
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Bundesumweltminister Carsten Schneider betonte kürzlich, die den Ländern und Kommunen aus dem Sonderfonds zur Verfügung stehenden 100 Milliarden Euro seien für die Klimaanpassung ausreichend. Die Bundesmittel bezeichnete er als einen kleinen, aber wichtigen Schritt für den Hitzeschutz.
Achim Brötel, Präsident des Deutschen Landkreistags und CDU-Mitglied, wies Schneiders Aussagen zurück. Der Sonderfonds löse nicht das Kernproblem der langfristigen Finanzierung von Hitzeschutzmaßnahmen, so Brötel. Er unterstrich, dass Hitzeschutz eine dauerhafte Aufgabe der kommunalen Dienste sei und zuverlässige, dauerhafte Mittel erfordere.
Brötel verwies zudem auf die Notwendigkeit stabiler Personalausstattung und Planungssicherheit, um nachhaltige Ergebnisse zu erzielen. Die Kommunen arbeiteten bereits an Hitzeaktionsplänen, berieten Einrichtungen und koordinierten Maßnahmen im Gesundheits- und Bevölkerungsschutz, um den steigenden Temperaturen zu begegnen.
Streitpunkt ist, ob der Bundesfonds ausreichend Unterstützung für lokale Hitzeschutzmaßnahmen bietet. Zwar entwickeln die Kommunen weiterhin Anpassungsstrategien, bestehen jedoch auf langfristige finanzielle Absicherung. Ohne diese, warnen sie, seien umfassende und nachhaltige Maßnahmen nur schwer umsetzbar.
