Streit um deutschen KNDS-Anteil: Wer kontrolliert den Rüstungskonzern?
Nina Walter
Streit um deutschen KNDS-Anteil: Wer kontrolliert den Rüstungskonzern?
Die deutsche Bundesregierung plant den Kauf eines 40-Prozent-Anteils am Rüstungskonzern KNDS. Der Schritt hat einen Streit über Kontrolle und Sicherheit in dem deutsch-französischen Gemeinschaftsunternehmen entfacht. KNDS gehört je zur Hälfte dem französischen Unternehmen Nexter und dem deutschen Konzern Krauss-Maffei Wegmann (KMW).
Die Gespräche zwischen Berlin und der KNDS-Führung sind ins Stocken geraten. Der Stillstand dreht sich um die Frage, wie viel Einfluss der Staat auf die Unternehmensentscheidungen nehmen soll. Koalitionsabgeordnete von SPD und CDU/CSU fordern weitreichende Vetorechte sowie Mitbestimmungsrechte der Regierung bei der Besetzung von Führungspositionen.
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Hinter den Forderungen steht der Wunsch, deutsche Interessen bei einem großen anstehenden Auftrag zu wahren. Geplant ist die Beschaffung von rund 3.000 gepanzerten Fahrzeugen vom Typ Boxer. Zudem schlagen die Abgeordneten eine „Nur für deutsche Augen“-Regelung vor, die die Arbeit an von KMW entwickelten Waffensystemen auf deutsches Personal beschränken soll.
Die KNDS-Führung lehnt die „Nur für deutsche Augen“-Bedingung als inakzeptabel ab. Das Unternehmen drängt darauf, den Einstieg des Staates bis Mitte Juli abzuschließen. Diese Frist hängt mit den Plänen von KNDS für einen Börsengang zusammen. Sorgen über den Abfluss sensibler Technologie haben die Spannungen zusätzlich verschärft.
Der Konflikt um staatlichen Einfluss und Sicherheitsvorkehrungen hält an. KNDS muss die Bedingungen für die staatliche Beteiligung klären, bevor das Unternehmen an die Börse geht. Das Ergebnis wird die Rolle Deutschlands in dem Rüstungsjoint Venture und künftige Beschaffungsprojekte prägen.
