Streit um Demokratieförderung: Bundesministerien suchen Kompromiss für "Demokratie leben"
Finn Fuchs
Streit um Demokratieförderung: Bundesministerien suchen Kompromiss für "Demokratie leben"
Hochrangige Vertreter aller Bundesministerien trafen sich am Montag in Berlin, um über die Zukunft der Demokratieförderung zu beraten. Der Termin folgte wachsender Kritik an den von Bildungsministerin Karin Prien (CDU) vorgeschlagenen Änderungen im Förderprogramm "Demokratie leben". Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf SPD-nahe Kreise berichtete, fand das Treffen statt, um die Kontroverse zu entschärfen.
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Die Sitzung war auf Initiative von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bildungsministerin Karin Prien einberufen worden. Ziel war es, Bedenken gegen Priens Pläne auszuräumen, die eine Kürzung der Mittel für zahlreiche bestehende Projekte innerhalb von "Demokratie leben" vorsehen. Kritiker warnen, dass die Umstrukturierung bürgerschaftliches Engagement für demokratische Werte schwächen könnte.
Elisabeth Kaiser (SPD), die Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, verteidigte das Programm nachdrücklich. Sie betonte, die Akteure von "Demokratie leben" verdienten verlässliche Unterstützung und warnte, dass viele ohne diese ihre Arbeit aufgeben müssten. Kaisers Äußerungen unterstrichen, wie entscheidend kontinuierliche Förderung für diejenigen ist, die sich vor Ort für die Stärkung der Demokratie einsetzen.
Am Ende der Beratungen einigten sich die Teilnehmer auf die Einrichtung einer ressortübergreifenden Arbeitsgruppe. Diese soll Lösungen für den Streit finden und die Zukunft des Programms sichern.
Die Diskussionen offenbarten tiefe Meinungsverschiedenheiten darüber, wie Demokratieinitiativen künftig finanziert werden sollen. Die neu gebildete Arbeitsgruppe steht nun vor der Aufgabe, den Konflikt zwischen der Bewahrung bestehender Projekte und der Umsetzung von Priens Reformvorschlägen zu lösen. Ihre Entscheidungen werden maßgeblich darüber bestimmen, welche Unterstützung Organisationen erhalten, die sich in ganz Deutschland für demokratische Grundwerte engagieren.
