Streit um 3,8-Millionen-Kürzungen: Stadt spart an Sozialhilfe und Feuerwehr
Nina Walter
Streit um 3,8-Millionen-Kürzungen: Stadt spart an Sozialhilfe und Feuerwehr
Der Aufruf des Stadtrats zu zusätzlichen Einsparungen hat eine hitzige Debatte über Haushaltskürzungen ausgelöst. Die Verwaltung präsentierte am Montag einen Kürzungsplan in Höhe von 3,8 Millionen Euro, der Personal- und Betriebskosten betrifft. Seitdem streiten die politischen Parteien über die Auswirkungen und die Absichten dieser Maßnahmen.
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Im März hatte der Stadtrat den Entwurf des Haushaltsplans 2026 der Verwaltung abgelehnt und zusätzliche Einsparungen in Höhe von 3,8 Millionen Euro gefordert. Die Verwaltung reagierte nun mit Kürzungen, darunter die Streichung von sieben Stellen und ein Einstellungsstopp für zwölf weitere. Zudem wurden Kosten gesenkt, indem auf den postalischen Versand von Steuerbescheiden verzichtet und die lokale Veranstaltung „Heimatpreis“ reduziert wurde.
Die CDU unterstützte die Sparmaßnahmen, kritisierte jedoch, die Verwaltung habe die Ziele des Stadtrats missverstanden. Betont wurde, es gehe nicht darum, die Mitarbeiter zu überlasten, sondern Arbeitsabläufe zu modernisieren und digitale Werkzeuge effizienter zu nutzen. Als Beispiele für sinnvolle Entscheidungen wurden die Einsparungen beim Postversand und die Kürzungen bei der Veranstaltung genannt.
SPD und Grüne hingegen übtem scharfe Kritik an den Kürzungen in zentralen Bereichen. Sie wiesen auf Einschnitte bei der Sozialhilfe, der Feuerwehr und der Notfallvorsorge hin, die als riskant eingestuft wurden. Die Parteien warnten, dies könnte die Servicequalität verschlechtern, den Druck auf das Personal erhöhen und den Ruf der Stadt als Arbeitgeber beschädigen. Zwar lobten sie die fachkundige Umsetzung der Kürzungen durch die Verwaltung, forderten aber eine umfassende Risikobewertung in den zuständigen Ausschüssen und machten die Ratsmehrheit für die Maßnahmen verantwortlich.
Der Sparplan über 3,8 Millionen Euro steht nun auf dem Prüfstand. Während die CDU betont, die Kernaufgaben der Stadt blieben gesichert, drängen SPD und Grüne auf eine Überprüfung der weiteren Folgen der Kürzungen. Die Debatte spiegelt die grundsätzliche Frage wider, wie Haushalte konsolidiert werden können, ohne öffentliche Dienstleistungen zu gefährden.
