Steuerreform-Streit: CDU/CSU blockiert SPD-Pläne für Alleingang bei Einkommensteuer
Elias Hofmann
Steuerreform-Streit: CDU/CSU blockiert SPD-Pläne für Alleingang bei Einkommensteuer
Streit um Steuerreform: CDU/CSU und SPD uneinig über Vorgehen
Zwischen CDU/CSU und SPD ist ein Konflikt über die geplante Reform der Einkommensteuer entbrannt. Jens Spahn, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, forderte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) auf, von einem Alleingang abzusehen. Die Spannungen entstanden, nachdem Klingbeil angekündigt hatte, sein Ministerium werde in Kürze einen Entwurf für Steueränderungen vorlegen.
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Spahn betonte, dass eine Reform nur gemeinsam mit der Union erfolgen solle. Statt der SPD ein Solo-Vorhaben zu überlassen, schlug er vor, eine gemeinsame Lösung zu erarbeiten. Sein Hauptanliegen ist es, Entlastungen für Gering- und Mittelverdiener durchzusetzen – insbesondere, um zu verhindern, dass Überstundenvergütungen in die höchste Steuerklasse fallen.
Bei der Finanzierung warnte Spahn vor einseitigen Kürzungen bei den Rücklagen. Stattdessen brauche es einen breiteren Ansatz, etwa durch den gleichzeitigen Abbau zahlreicher Subventionen. Zudem regte er an, einen Großteil der Entlastungen außerhalb des Steuersystems zu finanzieren.
Zum Tankrabatt äußerte Spahn Zweifel an einer Verlängerung, räumte aber ein, dass die Spritpreise ohne die Subvention stark ansteigen würden. Die Bundesregierung will Mitte Juni über die Zukunft des Rabatts entscheiden. Eine höhere Besteuerung der obersten fünf Prozent der Verdienenden, um die Entlastung der übrigen zu finanzieren, lehnte er ab – die daraus resultierenden Steuersätze nannte er „realitätsfremd“.
Die CDU/CSU setzt auf eine gemeinsame Steuerreform, die vor allem Arbeitnehmer entlasten soll. Spahns Äußerungen zeigen, wie tief die Meinungsverschiedenheiten in Finanzierungsfragen und beim Tankrabatt sind. Eine Entscheidung über das weitere Vorgehen wird nach weiteren Beratungen im Juni erwartet.
