Steuergelder fließen in umstrittene Jugendorganisationen – wer profitiert wirklich?
Nina Walter
Steuergelder fließen in umstrittene Jugendorganisationen – wer profitiert wirklich?
Steuergelder finanzieren ein dichtes Netz politischer Stiftungen und Jugendorganisationen
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Jährlich fließen über 600 Millionen Euro an öffentliche Mittel an etablierte, parteinahe Gruppen. Doch nach einem umstrittenen Schulskandal sind Fragen aufgetaucht: Zwei betroffene Referent:innen, die in die Affäre verwickelt waren, sind Mitglieder einer staatlich geförderten Jugendorganisation.
Die Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken erhielt seit 2016 fast 13 Millionen Euro vom Bund. Jährlich fließen eine Million Euro über den Kinder- und Jugendplan, ein 1950 eingerichtetes Förderprogramm mit einem Volumen von 250 Millionen Euro für Bildungs- und Jugendprojekte. Zwei nicht-binäre Referent:innen, die in einen Pornografie-Skandal an einer sächsischen Schule verwickelt waren, gehören den Falken an.
Auch die Amadeu Antonio Stiftung, die sich gegen Rechtsextremismus engagiert, ist Teil dieses Fördernetzwerks. Sie erhält jährlich über sechs Millionen Euro an Steuergeldern. Akten zufolge flossen 2.500 Euro der Stiftung in die Arbeit der beiden Referent:innen an der betroffenen Schule.
Unterdessen fördert das Regierungsprogramm "Lebendige Demokratie!" mit knapp 200 Millionen Euro jährlich linksgerichtete, grüne und sozialdemokratische Initiativen. Die Alternative für Deutschland (AfD) hingegen wird seit fünf Jahren von der staatlichen Finanzierung ihrer parteinahen Stiftung ausgeschlossen.
Kritiker:innen fordern eine politische Neuausrichtung der Mittelvergabe. Einige plädieren für Kürzungen bei parteinahen Stiftungen und Teilen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, um eine ungerechte Subventionsverteilung zu korrigieren.
Der Skandal wirft ein Schlaglicht auf die Verteilung von Steuergeldern an politische Organisationen. Während einige Gruppen Millionen erhalten, bleiben andere – wie die AfD – von Fördermitteln ausgeschlossen. Die Debatte über Transparenz und Gerechtigkeit bei staatlichen Zuschüssen dürfte anhalten.
