Spritpreissenkung der Regierung: Warum Kritiker die Steuerermäßigung als ungerecht ablehnen
Lara Braun
Spritpreissenkung der Regierung: Warum Kritiker die Steuerermäßigung als ungerecht ablehnen
Die Pläne der Bundesregierung, die Energiesteuern für zwei Monate um 17 Cent pro Liter zu senken, haben scharfe Kritik ausgelöst. Ökonomen und Sozialverbände werfen der Maßnahme vor, sie begünstige vor allem Besserverdiener und helfe denen nicht, die sie am dringendst benötigen. Die endgültige Abstimmung über den Vorschlag steht am Freitag im Bundestag und Bundesrat an.
Die Koalition will die Steuern auf Benzin und Diesel von Mai bis Juni reduzieren. Damit soll die Belastung durch die steigenden Spritpreise für Autofahrer verringert werden. Kritiker bemängeln jedoch, dass der Rabatt vor allem wohlhabenderen Haushalten zugutekomme, die in der Regel mehr fahren und höhere Summen für Kraftstoff ausgeben.
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Tomaso Duso, Vorsitzender der Monopolkommission, bezeichnete die Spritpreissenkung als ungeeignetes Instrument zur Energieeinsparung. Er warnte, sie könnte unnötige Autofahrten fördern, statt den Verbrauch zu reduzieren. Auch Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK, stellte infrage, ob die Steuerentlastung tatsächlich bei den Bedürftigsten ankomme.
Fachleute schlagen vor, dass direkte Zahlungen an einkommensschwache Haushalte gerechter und wirksamer wären. Der VdK plädiert stattdessen für den Ausbau günstiger öffentlicher Verkehrsmittel als langfristige Lösung. Besserer Bus- und Bahnverkehr würde nicht nur die Kosten für alle senken, sondern auch die Emissionen verringern.
Bundestag und Bundesrat entscheiden am Freitag über die Steuerermäßigung. Sollte sie beschlossen werden, tritt die Regelung für zwei Monate ab Mai in Kraft. Kritiker bleiben dabei: Die Maßnahme werde weder einkommensschwachen Familien nennenswert helfen noch einen Beitrag zur nachhaltigen Energienutzung leisten.
