SPD-Spitze lehnt AfD-Zusammenarbeit ab und fordert Parteiverbot
Eine führende Vertreterin der SPD hat eine Zusammenarbeit mit der rechtsextremen AfD scharf zurückgewiesen. Serpil Midyatlı, stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei, bezeichnete die Gruppe als Gefahr für die Demokratie und forderte ein vollständiges Verbot. Ihre Äußerungen erfolgten, nachdem ein ehemaliger SPD-Spitzenpolitiker Minoritätsregierungen mit Duldung der AfD ins Spiel gebracht hatte.
Torsten Albig, ehemaliger Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, hatte kürzlich SPD-Mitglieder aufgefordert, über Minderheitsregierungen mit Tolerierung durch die AfD nachzudenken. Sein Vorstoß löste innerhalb der Partei umgehend heftige Kritik aus.
Midyatlı konterte, indem sie die AfD als „unmenschlich und demokratiefeindlich“ brandmarkte. Sie bestehe darauf, dass die Partei „jederzeit und überall“ bekämpft werden müsse, und verlangte eine dringende Prüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit. Ihre Haltung ging damit deutlich über Albigs Vorschlag hinaus – sie fordert ein komplettes Verbot der rechtsextremen Gruppierung.
Der Streit offenbart tiefe Gräben in der Frage, wie mit dem wachsenden Einfluss der AfD umgegangen werden soll. Midyatlıs Forderung nach einem Verbot und einer verfassungsrechtlichen Überprüfung zieht eine klare rote Linie gegen jede politische Annäherung an die Partei. Nun steht die SPD vor einer inneren Debatte über ihren Kurs gegenüber der Rechtsextremen.
