SPD-Fraktionschef fordert Rentenbeiträge für Abgeordnete – "Es geht um Gerechtigkeit"
Elias Hofmann
SPD-Fraktionschef fordert Rentenbeiträge für Abgeordnete – "Es geht um Gerechtigkeit"
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat Abgeordnete des Bundestags aufgefordert, in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen. In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ betonte er am Sonntag, dass Parlamentarier nicht länger von den Rentenbeiträgen befreit bleiben sollten. Seine Äußerungen fallen vor die anstehenden Verhandlungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften in dieser Woche.
Miersch ließ keinen Zweifel daran, dass er keine Rechtfertigung für die Beitragsbefreiung von Abgeordneten sieht. Es gehe um Gerechtigkeit, so der Politiker: „Jeder – auch Politiker – sollte entsprechend seines Einkommens in die Sozialsysteme einzahlen.“ Seine Forderung erstreckt sich dabei nicht nur auf die Rente, sondern umfasst auch Beiträge zur Pflege- und Krankenversicherung.
Mit Blick auf das für Mittwoch geplante Treffen der Sozialpartner dämpfte Miersch überzogene Erwartungen. Große Reformen werde es nicht von heute auf morgen geben, da vieles von der Kompromissbereitschaft beider Seiten abhänge. Dennoch setzte er einen Zeitrahmen: „Bis zum 1. Juli sollten beschlossene Vorschläge vorliegen.“
Die Sommerpause biete zusätzlich Raum, um die Pläne weiter auszuarbeiten, so Miersch. Zwar würden die Gespräche fortgesetzt, eine sogenannte „konzertierte Aktion“ zur Beschleunigung der Reformen schloss er jedoch aus.
Mierschs Aussagen unterstreichen den Druck für eine Angleichung der Rentenpflichten unter Abgeordneten. Die nächsten Schritte hängen nun von den Verhandlungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften ab – mit einer Frist bis Juli für konkrete Beschlüsse. Die weitere Ausarbeitung der Vorschläge könnte sich noch in die parlamentarische Sommerpause erstrecken.
