Sondervermögen für Klima und Infrastruktur: Milliarden flossen in Haushaltslücken statt in Projekte
Finn Fuchs
Eder wirft CDU und SPD das Brechen von Versprechen beim Sonderfonds vor - Sondervermögen für Klima und Infrastruktur: Milliarden flossen in Haushaltslücken statt in Projekte
Ein Sondervermögen, das eigentlich für Klimaschutz und Infrastruktur vorgesehen war, steht schwer in der Kritik. Politiker und Ökonomen hinterfragen nun, wie die Bundesregierung die Gelder eingesetzt hat. Laut Berichten flossen die meisten der geliehenen Milliarden nicht in neue Projekte, sondern dienten dazu, Haushaltslücken zu schließen.
Im Mittelpunkt der Kontroverse stehen 24,3 Milliarden Euro an Neuverschuldung, die 2025 aufgenommen wurden. Eine Untersuchung des ifo Instituts ergab, dass davon lediglich 1,3 Milliarden Euro tatsächlich in zusätzliche Bundesinvestitionen flossen. Die verbleibenden 95 Prozent wurden stattdessen genutzt, um bestehende Haushaltsdefizite auszugleichen – und nicht, wie vorgesehen, für neue Infrastruktur- oder Klimavorhaben.
Katrin Eder, Spitzenkandidatin der Grünen in Rheinland-Pfalz, warf der CDU und SPD vor, ihr ursprüngliches Versprechen gebrochen zu haben. Die zweckentfremdete Verwendung des Sondervermögens habe das Vertrauen der Bürger in die Regierung beschädigt, so Eder. Gleichzeitig verteidigte sie den eigentlichen Zweck des Fonds, der gezielt für zusätzliche Investitionen in Klima und Infrastruktur geschaffen worden sei.
Daniela Schmitt, Spitzenkandidatin der FDP und Wirtschaftsministerin in Rheinland-Pfalz, teilte diese Bedenken. Sie bezeichnete die Handhabung des Fonds als ein "schuldenfinanziertes Taschenspielertrick", der dem Land keinen echten Nutzen bringe. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Köln kam in einer eigenen Analyse zu ähnlichen Schlussfolgerungen.
Kritiker von Grünen und FDP sind sich nun einig, dass die Bundesregierung das Sondervermögen falsch verwaltet hat. Während unklar bleibt, welche konkreten Projekte mit den verbleibenden 1,3 Milliarden Euro finanziert wurden, konzentrieren sich die vorliegenden Berichte auf die grundsätzliche Fehlallokation der Mittel.
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Die Verwendung des Sondervermögens hat eine parteiübergreifende Debatte über finanzielle Transparenz ausgelöst. Da nur ein Bruchteil der geliehenen Gelder für die vorgesehenen Ziele verwendet wurde, bleibt offen, wie künftige Investitionen gesteuert werden sollen. Eine detaillierte Aufschlüsselung der Ausgaben durch die Bundesregierung steht noch aus.
