Siemens Energy feuert Betriebsrätin kurz vor Wahl – juristischer Eklat mit Folgen
Nina Walter
Siemens Energy feuert Betriebsrätin kurz vor Wahl – juristischer Eklat mit Folgen
Siemens Energy entlässt Betriebsratsmitglied Isabella Paape nur Wochen vor der Wahl – Rechtmäßigkeit umstritten
Nur wenige Wochen vor den anstehenden Betriebsratswahlen hat Siemens Energy die Betriebsrätin Isabella Paape entlassen. Der Schritt sorgt für Aufsehen, Arbeitsrechtsexpert:innen stellen die Rechtmäßigkeit infrage. Paape, die die Liste Gemeinsam aktiv anführte, wurde ohne Begründung der Zugang zu Siemens-Gelände verwehrt.
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Die Entlassung erfolgte überraschend und ließ Paape keine Möglichkeit zur Stellungnahme, bevor Teile des Siemens-Betriebsrats der Entscheidung angeblich zustimmten. Als Spitzenkandidatin der Gemeinsam aktiv-Gruppe wirft ihr Ausschluss nun Fragen zur Fairness des Wahlverfahrens auf.
Ein Gericht entschied später zugunsten Paapes und gestattete ihr eingeschränkten Zutritt zu bestimmten Siemens-Werken. Doch die Auflagen bestehen fort und erschweren ihren Wahlkampf. Die für den 3. März geplante Wahl findet damit unter dem Schatten dieses Streits statt.
Die Gewerkschaft IG Metall übt scharfe Kritik an Siemens und bezeichnet die Entlassung als skandalös. Der Fall hat die Debatte über Mitbestimmungsrechte und den Schutz von Betriebsratsmitgliedern in Deutschland neu entfacht.
Der Rechtsstreit dauert an, Expert:innen halten die Kündigung für arbeitsrechtlich fragwürdig. Paapes Wiedereinsetzung bleibt vorläufig nur teilweise umgesetzt – die Wahl wird mitten in den anhaltenden Spannungen stattfinden. Das Ergebnis könnte präzedenzschaffend dafür werden, wie Unternehmen künftig mit Konflikten um Siemens-Betriebsratsvertreter:innen umgehen.
