Schweitzer fordert Merz zum Rettungspaket für die kriselnde Chemieindustrie auf
Nina Walter
Schweitzer fordert mehr Engagement von Merz für chemischen Dialog - Schweitzer fordert Merz zum Rettungspaket für die kriselnde Chemieindustrie auf
Rheinland-Pfalz' Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat Bundeskanzler Friedrich Merz zu entschlossenerem Handeln aufgefordert, um die angeschlagene deutsche Chemieindustrie zu stützen. In einem scharf formulierten Schreiben kritisierte Schweitzer die Bundesregierung dafür, ihre Zusagen aus dem Koalitionsvertrag nicht umgesetzt zu haben. Er warnte, dass Verzögerungen bei zentralen Vorhaben den Niedergang des Sektors angesichts anhaltender wirtschaftlicher Belastungen weiter verschärften.
Die Chemieindustrie kämpft seit dem russischen Überfall auf die Ukraine 2022 mit massiven Herausforderungen. Die Energiekosten für Gas und Strom schnellen zunächst um bis zu 500 Prozent in die Höhe und lähmten die Produktion. Zwar sanken die Preise bis 2026 dank Flüssiggas-Importen und Effizienzmaßnahmen auf 60 bis 70 Prozent über dem Vorkrisenniveau – doch blieben sie deutlich höher als in Nachbarländern. Frankreich profitierte mit seiner Atomkraft von einem Rückgang um 20 Prozent unter das Niveau von 2021, während die Niederlande und Spanien von stabilen Gasreserven und einer diversifizierten Energieversorgung profitierten. In der Folge schrumpfte die deutsche Chemieproduktion zwischen 2022 und 2023 um 15 bis 20 Prozent – fast doppelt so stark wie der EU-Durchschnitt von 5 bis 10 Prozent.
Schweitzers Frust richtete sich besonders gegen den stockenden Chemie-Dialog, eine Regierungsinitiative, die Deutschland als führenden europäischen Standort für Chemie, Pharmazie und Biotechnologie etablieren sollte. Trotz parteiübergreifender Einigung im Koalitionsvertrag warf er den Verantwortlichen vor, entscheidende Reformen zu verschleppen – insbesondere bei den Industrie-Strompreisen, eine Maßnahme, für die es seiner Aussage nach bereits interne Zustimmung gebe. Kritik übte er auch an Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, der er vorwarf, bei den explodierenden Spritpreisen zu zögerlich zu handeln. Besonders betroffen von der Untätigkeit der Regierung seien Pendler und kleine Unternehmen, so Schweitzer.
Auf einem jüngsten Branchentreffen unterstrichen Industrievertreter die Warnungen und verwiesen auf gestörte Lieferketten durch den Iran-Konflikt sowie stark gestiegene Rohstoffkosten im Bausektor. Ohne schnellere Hilfen des Bundes drohe der deutschen Chemieindustrie, im internationalen Wettbewerb weiter zurückzufallen, hieß es.
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In seinem Schreiben fordert Schweitzer die Bundesregierung auf, den Chemie-Dialog unverzüglich wiederzubeleben und die Kostenlast für die Branche zu verringern. Die Zahlen zeigen, dass die deutsche Chemieproduktion bereits stärker eingebrochen ist als in den meisten europäischen Ländern. Ohne konkrete Schritte, so die Warnung von Analysten, könnte die langfristige Wettbewerbsfähigkeit des Sektors auf dem Spiel stehen.
