Schweitzer attackiert Bundesregierung wegen explodierender Spritpreise vor Landtagswahl
Nina Walter
Schweitzer: Maßnahmen zur Drosselung von Kraftstoffpreisen reichen nicht aus - Schweitzer attackiert Bundesregierung wegen explodierender Spritpreise vor Landtagswahl
Rheinland-Pfalz' Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat die Bundesregierung scharf für ihren Umgang mit den steigenden Spritpreisen kritisiert. Angesichts der anstehenden Landtagswahl am kommenden Sonntag wirft er der Regierung vor, durch Zögerlichkeit Pendler und kleine Unternehmen in die Bredouille gebracht zu haben. Umfragen deuten auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und CDU hin, was die Debatte über die Wirtschaftspolitik zusätzlich anheizt.
Die Kraftstoffpreise in Deutschland stiegen zwischen Dezember 2025 und Februar 2026 kontinuierlich an. Super E10 verteuerte sich von 160,4 auf 176,0 Cent pro Liter, während Diesel von 160,4 auf 172,2 Cent kletterte. Der Konflikt im Iran trug zu diesen Preissprüngen bei, doch deutsche Autofahrer zahlten weiterhin deutlich mehr als ihre Nachbarn – 37 Cent Aufschlag pro Liter bei Superbenzin E5 und 25 Cent mehr bei Diesel im Vergleich zu Österreich.
Schweitzer warf dem von der CDU geführten Bundeswirtschaftsministerium vor, nicht schnell genug gehandelt zu haben. Besonders kleine Unternehmen und Pendler trügen nun die Hauptlast der gouvernementalen Untätigkeit, so der SPD-Politiker. Zudem kritisierte er, die CDU gewähre Beamten Sonderurlaub, während sie ähnliche Praktiken anderswo verurteile.
Bei möglichen Reformen zeigte sich Schweitzer gesprächsbereit, bestand jedoch darauf, dass Änderungen bundesweit einheitlich umgesetzt werden müssten. Der Wirtschaftsminister solle die Interessen von Autofahrern und lokalen Betrieben Vorrang vor denen der Ölkonzerne einräumen, betonte er. Seine Warnungen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem Rheinland-Pfalz sich auf eine knappe Wahl am Wochenende vorbereitet.
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Der drastische Anstieg der Spritpreise hat die politischen Spannungen vor der Sonntagswahl weiter verschärft. Schweitzers Kritik spiegelt die wachsende Unzufriedenheit mit der Bundespolitik wider – insbesondere bei kleinen Unternehmen und Berufspendlern. Das Wahlergebnis könnte davon abhängen, wie die Wähler auf diese wirtschaftlichen Belastungen reagieren.
