Schuldenbremse in der Diskussion: SPD will sie wegen Iran-Kriegs lockern
Nina Walter
Schuldenbremse in der Diskussion: SPD will sie wegen Iran-Kriegs lockern
Ein Vorschlag, die deutsche Schuldenbremse vorübergehend auszusetzen, hat eine Debatte zwischen politischen Spitzenkräften ausgelöst. Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Matthias Miersch, brachte den Vorstoß als Reaktion auf die wirtschaftlichen Folgen des Iran-Kriegs ins Spiel. Kritiker, darunter die CDU, bezeichneten die Idee als verantwortungslos.
Miersch argumentierte, der anhaltende Konflikt im Iran könne globale Lieferketten schwerwiegend stören. Er warnte vor möglichen Engpässen in Schlüsselsektoren und forderte finanzielle Flexibilität, um die Folgen abzufedern. Sein Plan sieht vor, die Schuldenbremse zeitweise zu lockern, um dem Staat mehr Spielraum für Kreditaufnahmen zu verschaffen.
Dirk Wiese, der Direktor für Parlamentsangelegenheiten des Bundestags, unterstützte den Vorschlag. Er bezeichnete ihn als "vorausschauende Krisenvorsorge" und nicht als mangelnden Einsatz. Wiese teilte auch Mierschs Sorgen und verwies auf wochenlange sichtbare Belastungen der Lieferketten – von Tankstellen bis hin zu Engpässen bei Aluminium und Helium.
Scharfe Kritik kam umgehend von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Er wies den Vorstoß als "politische Bequemlichkeit" zurück und betonte, neue Schulden dürften nicht die erste Lösung sein. Wiese hingegen wies diese Vorwürfe zurück und verteidigte die Maßnahme als notwendige Vorsorge.
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Die Diskussion zeigt die Spaltung in der Wirtschaftspolitik angesichts geopolitischer Spannungen. Sollte der Antrag angenommen werden, hätte die Regierung in der Krise mehr Handlungsspielraum bei der Kreditaufnahme. Die endgültige Entscheidung liegt in den kommenden Wochen bei den Abgeordneten.
