Schleswig-Holstein will Bürokratie nach estnischem Vorbild revolutionieren

Madsen will Bürokratie mit Estonia-Ideen reduzieren - Schleswig-Holstein will Bürokratie nach estnischem Vorbild revolutionieren

Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen treibt weitreichende Reformen voran – inspiriert von Estlands digitaler Verwaltung. Er will das Steuerrecht vereinfachen, Bürokratie abbauen und den Umgang mit persönlichen Daten verbessern. Seine Vorschläge sind das Ergebnis jahrelanger Bemühungen, die behördlichen Hürden in Deutschland zu verringern.

In den vergangenen drei Jahren hat Madsen mehrere Initiativen gestartet, um den wachsenden Bürokratieaufwand einzudämmen. Ein zentraler Ansatz ist die „Ein-zwei-heraus“-Regel: Für jede neue Vorschrift müssen zwei bestehende abgeschafft werden. Zudem schlägt er vor, monatliche statistische Meldungen für Unternehmen auf quartalsweise Berichte zu reduzieren – eine Maßnahme, die die Kosten senken soll, die mit den jährlichen 863 Millionen Euro für statistische Pflichten in Deutschland verbunden sind.

Das aktuelle deutsche System der Einfuhrumsatzsteuer verlangt von Unternehmen Vorabzahlungen, bevor sie die Steuer später zurückerhalten können. Madsen kritisiert, dass dies Reedereien davon abhalte, deutsche Häfen zu nutzen, und das Land so im Wettbewerb benachteilige. Estlands Modell, das eine sofortige Verrechnung der Mehrwertsteuer ermöglicht, könnte hier als Vorbild für eine Reform dienen.

Besonders beeindruckt war Madsen von Estlands digitalem Portal, über das Bürger alles von der Steuererklärung bis zur Scheidung online erledigen können. Schleswig-Holstein solle eine ähnliche Transparenz bei der Handhabung persönlicher Daten einführen, fordert er. Die klaren estnischen Regeln zum Datenzugriff für Behörden zeigen zudem, welche Effizienzgewinne möglich sind.

Auch Magdalena Finke, Schleswig-Holsteins Innenministerin, teilt Madsens Interesse an digitalen Reformen. Seit ihrem Amtsantritt als Chefin des Innenressorts im November 2025 hat sie sich für die Übernahme finnischer und estnischer Systeme ausgesprochen. Konkrete Gesetzesvorhaben stehen jedoch noch aus.

Madsens Reformen zielen darauf ab, die Verwaltung in Schleswig-Holstein schneller und unternehmensfreundlicher zu gestalten. Falls umgesetzt, könnten die Änderungen Kosten sparen, mehr Schiffsverkehr in deutsche Häfen lenken und Bürgern den digitalen Zugang zu Behördendienstleistungen erleichtern. Die nächsten Schritte hängen nun von gesetzgeberischen Weichenstellungen und der politischen Unterstützung ab.