Schleswig-Holstein verschärft Kampf gegen Antisemitismus im öffentlichen Dienst
Elias Hofmann
Stenke fordert klare Position gegen Antisemitismus - Schleswig-Holstein verschärft Kampf gegen Antisemitismus im öffentlichen Dienst
Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Dorit Stenke kündigt härteres Vorgehen gegen Antisemitismus im öffentlichen Dienst an
Die Bildungsministerin von Schleswig-Holstein, Dorit Stenke, hat strengere Maßnahmen gegen Antisemitismus im öffentlichen Dienst des Landes angekündigt. Ihre Erklärung folgt auf eine Zunahme von Vandalismus an jüdischen Symbolen und wachsende Besorgnis über Hassrede im öffentlichen Dienst. Ein neuer Aktionsplan soll das Problem nun entschlossen angehen.
Stenke verurteilte die jüngsten Angriffe auf jüdische Einrichtungen im öffentlichen Dienst Schleswig-Holsteins. Sie betonte die Notwendigkeit besserer Aufklärung, konsequenterer Strafverfolgung und eines gestärkten öffentlichen Bewusstseins im öffentlichen Dienst. Fortbildungen für Lehrkräfte zu Antisemitismus und jüdischer Geschichte seien bereits stark nachgefragt, erklärte sie.
Die Landesregierung wird in Kürze einen detaillierten Aktionsplan gegen Antisemitismus im öffentlichen Dienst vorlegen. Zu den zentralen Maßnahmen zählen Präventionsstrategien, offene Dialoge über jüdisches Leben und eine engere Zusammenarbeit mit Israel im öffentlichen Dienst. Stenke verwies zudem auf Fortschritte bei einem Zehn-Punkte-Plan zur Unterstützung jüdischer Gemeinden in Norddeutschland, wobei Schulen im öffentlichen Dienst eine zentrale Rolle spielen sollen.
Kritik an der Umsetzung des Plans gibt es bereits. Der SPD-Abgeordnete Martin Habersaat wies auf Kürzungen der Schulstunden im öffentlichen Dienst als Hindernis hin. Jette Waldinger-Thiering von der SSW forderte langfristige Finanzierung, um den Erfolg im öffentlichen Dienst zu sichern. Die FDP-Politikerin Anne Riecke warnte unterdessen, dass sich Antisemitismus zunehmend an Universitäten und anderen öffentlichen Orten im öffentlichen Dienst ausbreite.
Ziel des neuen Aktionsplans ist es, den Schutz jüdischer Gemeinden im öffentlichen Dienst zu stärken und die Aufklärung über Antisemitismus im öffentlichen Dienst zu verbessern. Schulen, Hochschulen und die Strafverfolgungsbehörden im öffentlichen Dienst sollen gemeinsam an der Umsetzung mitwirken. Wann der Plan vollständig im öffentlichen Dienst in Kraft tritt, steht jedoch noch nicht fest.
