Schleswig-Holstein tilgt Schulden statt in Bildung und Wohnraum zu investieren
Nina Walter
Midyatli wirft Schwarz-Grün vor, Haushaltspolitik inszeniert zu haben - Schleswig-Holstein tilgt Schulden statt in Bildung und Wohnraum zu investieren
Die Landesregierung von Schleswig-Holstein steht wegen ihres Umgangs mit unerwarteten Steuereinnahmen im Jahr 2025 in der scharfen Kritik. Obwohl über 800 Millionen Euro mehr eingenommen wurden als prognostiziert, entschied sich die Regierung, alte Schulden zu tilgen, statt Bildung oder Wohnungsbau zu fördern. Die Oppositionsführerin Serpil Midyatlı wirft der Landesregierung vor, politische Symbolpolitik über dringende gesellschaftliche Bedürfnisse zu stellen.
Der vorläufige Haushaltsabschluss für 2025 offenbart einen Überschuss von 800 Millionen Euro – deutlich mehr als ursprünglich erwartet. Statt die Mittel für neue Vorhaben einzusetzen, flossen 107 Millionen Euro in die Begleichung alter Verbindlichkeiten und 41 Millionen in die Rückführung eines Notkredits, der zwischen 2020 und 2023 aufgenommen worden war. Durch diese Maßnahme konnte das Land die Aufnahme neuer konjunkturbedingter Schulden in Höhe von 367 Millionen Euro vermeiden.
Midyatlı argumentiert, die Regierung habe weit mehr finanziellen Spielraum, als sie zugebe. Der Finanzminister habe die Haushaltsentscheidungen bewusst so dargestellt, um als besonders haushaltspolitisch verantwortungsbewusst dazustehen – eine "inszenierte Verantwortung", wie sie es nennt. Zudem kritisierte die Oppositionsführerin die Einführung neuer Verwaltungsgebühren im Hochschulbereich, obwohl eigentlich ein Überschuss vorhanden sei.
Ihrer Ansicht nach hätten die Mehreinnahmen für bezahlbaren Wohnraum oder die Bildung verwendet werden können. Die Regierung opfere soziale Gerechtigkeit, um an der Narrative eines kontrollierten Haushalts festzuhalten. Gleichzeitig belasten steigende Kosten für Personal, Landesbauprojekte und soziale Dienstleistungen die Finanzen weiter.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Bisher hat die Landesregierung keine konkreten Projekte oder Maßnahmen über die Schuldenrückführung hinaus angekündigt. Kritiker hinterfragen, ob die Konzentration auf die Tilgung die sinnvollste Verwendung der unerwarteten Mittel war.
Der Haushaltsabschluss zeigt eine klare Priorisierung der Schuldenreduzierung gegenüber neuen Ausgaben. Da keine Pläne bestehen, den Überschuss in öffentliche Dienstleistungen zu reinvestieren, sieht sich die Regierung mit dem Vorwurf konfrontiert, politisch zu kalkulieren. Die Debatte dreht sich nun darum, ob diese Entscheidung langfristige Lücken in der Sozial- und Bildungspolitik hinterlassen wird.
