Schleswig-Holstein plant umstrittenes Polizeigesetz mit KI-Überwachung und präventiver Haft
Lara Braun
Schleswig-Holstein plant umstrittenes Polizeigesetz mit KI-Überwachung und präventiver Haft
Die Landesregierung von Schleswig-Holstein arbeitet an einem neuen Polizeigesetz, das die Überwachungsbefugnisse deutlich ausweiten soll. Zu den geplanten Maßnahmen gehören der Ausbau der Videoüberwachung mit KI-gestützter Auswertung, biometrische Abgleiche sowie präventive Ingewahrsamnahme von bis zu zwei Monaten. Rund 600 Menschen versammelten sich in Kiel zu einer Protestkundgebung gegen den Gesetzentwurf, organisiert von linksgerichteten und antifaschistischen Gruppen.
Das neue Gesetz würde Behörden ermöglichen, in Echtzeit biometrische Fernidentifizierung im öffentlichen Raum einzusetzen. Zudem sieht es vor, Personen wochenlang ohne Anklage festzuhalten – selbst wenn es sich um unbeteiligte Dritte handelt. Innenministerin Magdalena Finke (CDU) verteidigte die Pläne und betonte, jede Maßnahme sei sorgfältig abgewogen worden, um die Bürger zu schützen.
Kritik kommt aus verschiedenen Lagern. Oppositionspolitiker äußerten Bedenken insbesondere zu den Regelungen zur präventiven Ingewahrsamnahme und zur biometrischen Überwachung. Niclas Dürrbroock (SPD) bezeichnete Teile des Gesetzes als „wie aus einem dystopischen Science-Fiction-Film“. Marie Schäfer von der Roten Hilfe warnte, die Pläne beträfen „nicht nur mutmaßliche Gefährder, sondern alle“. Bei der Kundgebung in Kiel sprach Organisatorin Irene T. von einer „totalen Überwachung des öffentlichen Raums“ und zog Vergleiche zu Systemen in China. Die Demonstration spiegelte eine breite Verunsicherung über den möglichen Abbau bürgerlicher Freiheiten wider.
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Der Gesetzentwurf wird weiterhin beraten, stößt aber auf massiven Widerstand von Aktivisten und Teilen der Politik. Sollte er verabschiedet werden, würde er die Polizeibefugnisse in Schleswig-Holstein erheblich ausweiten. Die öffentliche Reaktion deutet auf eine kontroverse Debatte über Sicherheit und Privatsphäre hin.
