Schleswig-Holstein plant radikale Reformen für bessere Integration von Migrant:innen
Nina Walter
Landtag diskutiert Änderungen am Integrationsgesetz - Schleswig-Holstein plant radikale Reformen für bessere Integration von Migrant:innen
Schleswig-Holsteins Landtag berät über grundlegende Reformen des Teilhabe- und Integrationsgesetzes
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Der von CDU und Grünen vorgelegte Gesetzentwurf zielt darauf ab, Menschen mit Migrationshintergrund den Einstieg in alle Lebensbereiche zu erleichtern. Im Mittelpunkt stehen dabei die Verbesserung der Beschäftigungschancen und die Stärkung der Eigenverantwortung bei der Integration.
Das geplante Gesetz soll die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse beschleunigen und bürokratische Hürden abbauen, die häufig die berufliche Entwicklung von Zugewanderten verzögern. Sprachkenntnisse und ein stabiler Arbeitsplatz bleiben entscheidend, um wirtschaftliche Unabhängigkeit zu erreichen.
Kritik kommt von der SPD: Der aktuelle Entwurf berge die Gefahr, parallele Systeme zu schaffen, statt echte Integration zu fördern. Die Partei fordert verbindliche Regelungen, darunter einen garantierten Zugang zu Deutschkursen, beruflicher Weiterbildung und klarere Zuständigkeiten für kommunale Integrationsbeauftragte. Zudem schlägt sie vor, das Schulgesetz zu ändern, um Migrantinnen und Migranten über 18 Jahren in den regulären Schulbetrieb zu integrieren – statt sie in separaten Programmen zu isolieren.
Für jüngere Lernende sehen die Reformen durchgehende Sprachförderung für Kinder und Jugendliche vor, deren Muttersprache nicht Deutsch ist. Der Weg wurde bereits durch bestehende Strukturen geebnet, etwa das Anerkennungsgesetz von 2014 und Kooperationen mit Einrichtungen wie der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ). Das zentrale Portal "Anerkennung in Deutschland" koordiniert zwar bereits die Bewertung von Qualifikationen, konkrete neue Maßnahmen für Schleswig-Holstein stehen jedoch noch aus.
Der Gesetzentwurf wurde in Kiel in erster Lesung beraten – der Startschuss für die formellen Verhandlungen über seine Umsetzung.
Sollte das Gesetz verabschiedet werden, würde es die Integration von Zugewanderten in Schleswig-Holstein grundlegend verändern. Geplant sind schnellere Anerkennung von Abschlüssen, bessere Sprachförderung und stärkere Arbeitsmarktintegration. Die finale Fassung hängt jedoch von weiteren Verhandlungen zwischen Parteien und Beteiligten ab.
