Schleswig-Holstein fordert härtere Strafen gegen rasanten Anstieg antisemitischer Gewalt
Lara Braun
Nord fordert schärfere Strafen für antisemitische Straftaten - Schleswig-Holstein fordert härtere Strafen gegen rasanten Anstieg antisemitischer Gewalt
Schleswig-Holstein drängt auf schärfere Maßnahmen gegen wachsenden Antisemitismus in Deutschland
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Ministerpräsident Daniel Günther (Schleswig-Holstein) hat vor einem besorgniserregenden Anstieg antisemitischer Vorfälle gewarnt, die längst kein Einzelfall mehr seien. Das Ausmaß der Angriffe habe ein "inakzeptables Niveau" erreicht, erklärte Günther. Auf der kommenden Ministerpräsidentenkonferenz am 5. März in Berlin will das Land nun verschärfte Gegenmaßnahmen vorschlagen.
Als Auslöser für die aktuelle Radikalisierungswelle nannte Günther den Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023. Seither verzeichnen die Behörden bundesweit über 10.000 antisemitische Vorfälle – allein in Berlin wurden mehr als 3.000 Fälle gemeldet. Besonders betroffen sind laut Daten der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) und der Polizei bis Ende 2025 auch Nordrhein-Westfalen und Bayern.
Als Beispiel für die Zuspitzung der Lage verwies Günther auf die jüngsten Ausschreitungen bei einer pro-israelischen Demonstration in Kiel. Solche Taten dürften "niemals als normal hingenommen werden", betonte er und erinnerte an Deutschlands historisches Versprechen von "Nie wieder". Der Rechtsstaat müsse mit aller Härte und allen rechtlichen Mitteln reagieren.
Der von Schleswig-Holstein eingebrachte Resolutionsentwurf fordert eine eindeutige Verurteilung von Antisemitismus und israelbezogener Judenfeindschaft. Zudem sollen strafrechtliche Verschärfungen beschlossen werden, darunter höhere Mindeststrafen für antisemitische und antiisraelische Straftaten. Das Land drängt die Bundesregierung außerdem dazu, Hetze und Aufrufe zu Gewalt gegen Jüdinnen und Juden sowie Israel als besonders schweren Fall der Volksverhetzung einzustufen.
Der Antrag wird den Regierungschefs auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 5. März vorgelegt. Bei Annahme könnte er den Weg für strengere Gesetze und eine konsequentere strafrechtliche Verfolgung antisemitischer Delikte ebnen. Der Vorstoß spiegelt die wachsende Sorge über den drastischen Anstieg der Vorfälle seit Ende 2023 wider.
