Schleswig-Holstein fordert bundesweite Rückkehr zu Integrationskursen für alle Geflüchteten
Finn Fuchs
Landtag fordert Erhalt des Zugangs zu Bundesintegrationskursen - Schleswig-Holstein fordert bundesweite Rückkehr zu Integrationskursen für alle Geflüchteten
Der Landtag von Schleswig-Holstein hat sich über Parteigrenzen hinweg zusammengeschlossen, um die weitere Teilnahme an Bundesintegrationskursen zu fordern. Der Vorstoß erfolgt, nachdem jüngste Einschränkungen Tausende Asylbewerber:innen, EU-Bürger:innen und ukrainische Geflüchtete ohne Sprachförderung zurückließen. Behörden warnen, dass die Kürzung dieser Programme die Integration und die wirtschaftlichen Perspektiven von Neuankömmlingen gefährdet.
Seit Dezember 2025 hat das Bundesinnenministerium den Zugang zu Integrationskursen auf Personen beschränkt, die eine offizielle Zuweisung durch Jobcenter oder Behörden erhalten. Diese Änderung schließt bundesweit etwa 130.000 Menschen aus – allein in Baden-Württemberg sind rund 25.000 betroffen. Viele Kurse wurden aufgrund gestoppter Neuaufnahmen abgesagt, sodass Trägereinrichtungen keine Plätze mehr anbieten können.
Sozialministerin Aminata Touré bezeichnete die Kürzungen als "Rückschritt", der weder integrations- noch wirtschaftspolitisch sinnvoll sei. Sie forderte die Bundesregierung auf, die Entscheidung zurückzunehmen und ausreichend Kursplätze sicherzustellen. Touré kritisierte die Haushaltskürzungen als unverständlich, angesichts der offensichtlichen Vorteile von Sprachkenntnissen für Bildung und Arbeitsmarkt.
FDP-Fraktionschef Christopher Vogt warf dem CSU-Minister Alexander Dobrindt vor, durch die Streichung von Mitteln die Integration zu behindern, und betonte, dass schnelles und effektives Spracherlernen im Interesse Deutschlands liege. Er verwies darauf, dass die Koalitionsvereinbarung der Bundesregierung eigentlich mehr Investitionen in Integration vorsieht. Unterdessen warf Doris Kratz-Hinrichsen, die Landesbeauftragte für Flüchtlings- und Migrationsangelegenheiten, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vor, mit der neuen Regelung das Prinzip "Fördern und Fordern" aufgegeben zu haben.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die vom Landtag verabschiedete Resolution, die von allen Fraktionen – einschließlich CDU, Grünen und FDP – unterstützt wird, fordert die Landesregierung auf, sich für bundesweite Finanzierungsgarantien einzusetzen. Kratz-Hinrichsen begrüßte den breiten Konsens und betonte, dass dringend eine bundesweite Lösung für diejenigen benötigt werde, die derzeit von den Kursen ausgeschlossen sind.
Die Forderung des Landtags unterstreicht den wachsenden Druck auf die Bundesregierung, den Zugang zu Integrationskursen wiederherzustellen. Ohne eine Kehrtwende bleiben Zehntausende ohne Möglichkeit, ihre Deutschkenntnisse zu verbessern – mit Folgen für ihre Chancen auf Arbeit, Ausbildung und gesellschaftliche Teilhabe. Ob es zu einer Lösung kommt, hängt nun davon ab, ob die Bundespolitik die Appelle nach dauerhafter Finanzierung aufgreift.
