Scharfe Kritik am "Austeritätsbudget": Ökonom warnt vor Kürzungen beim Klimaschutz
Lara Braun
Scharfe Kritik am "Austeritätsbudget": Ökonom warnt vor Kürzungen beim Klimaschutz
Der aktuelle Haushaltsentwurf der Bundesregierung steht wegen seines strikten Sparkurses in scharfer Kritik. Der Ökonom Achim Truger bezeichnete den Plan als ein "echtes Austeritätsbudget" und warnte, dass selbst Klimaschutzmaßnahmen gekürzt werden sollen. In seinen Äußerungen verwies er zudem auf die wachsenden Spannungen im Iran und deren mögliche Auswirkungen auf die Finanzstrategie Berlins.
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Truger stellte infrage, ob die Regierung ihren Haushalt überdenken müsse, falls sich der Konflikt im Iran zuspitzt. Für diesen Fall schlug er vor, Berlin solle ein Konjunkturprogramm auflegen und die Notfallklausel der Schuldenbremse aktivieren.
Die Kernausgaben des Haushalts – ohne Verteidigung und Schuldenbedienung – weisen kaum reales Wachstum auf. Kritisch äußerte sich Truger auch zu neuen Abgaben wie einer Zuckersteuer sowie höheren Tabak- und Alkoholsteuern. Diese Belastungen träfen einkommensschwache Haushalte besonders hart, argumentierte er.
In der Steuerpolitik sah Truger kaum Spielraum für Reformen. Angesichts der angespannten Finanzlage schloss er teure Steuersenkungen aus. Zudem warf er der Bundesregierung vor, die "dramatische Finanzkrise" der Kommunen zu ignorieren.
Die strengen Haushaltsvorgaben lassen kaum Raum für größere Steueränderungen oder neue Ausgaben. Sollten die Spannungen im Iran anhalten, könnte Trugers Forderung nach einem Konjunkturprogramm und Anpassungen der Schuldenbremse an Dringlichkeit gewinnen. Unterdessen kämpfen die Kommunen weiterhin mit massiven Finanzengpässen.
