Sachsens Justizministerin will härtere Strafen für junge Gewalttäter durchsetzen
Elias Hofmann
Justizministerin fordert Verschärfung der Jugendstrafjustiz - Sachsens Justizministerin will härtere Strafen für junge Gewalttäter durchsetzen
Sachsens Justizministerin Constanze Geiert fordert schärfere Jugendstrafgesetze als Reaktion auf die steigende Gewaltkriminalität. Die CDU-Politikerin setzt sich für härtere Strafen für 18- bis 21-Jährige ein und unterstützt eine Herabsetzung des strafmündigen Alters. Ihre Vorschläge haben eine kontroverse Debatte ausgelöst: Während einige Parteien die Pläne befürworten, lehnen andere sie kategorisch ab.
Geierts Reformvorstoß folgt auf jahrelange gescheiterte Versuche, den Urlaub des Mindestalters für die Strafmündigkeit in Deutschland – derzeit bei 14 Jahren – zu senken. Zwischen 2023 und 2024 hatten Abgeordnete von CDU/CSU und AfD nach einer Zunahme von Messerangriffen durch Jugendliche eine Absenkung auf 12 oder 13 Jahre gefordert. Diese Initiativen scheiterten jedoch im Bundestag am Widerstand von SPD und Grünen, die sich gegen verschärfte Maßnahmen aussprachen.
Auf Landesebene erneuerten 2024 und 2025 bayerische und sächsische Spitzenpolitiker, darunter die Ministerpräsidenten Markus Söder und Michael Kretschmer, die Forderung nach einer Absenkung der Altersgrenze. Doch Bundesrecht blockiert solche Änderungen, da das Jugendstrafrecht in die Zuständigkeit des Bundes fällt. Geiert plädiert nun dafür, dass für 18- bis 21-Jährige grundsätzlich das Erwachsenenstrafrecht gelten soll – in Übereinstimmung mit dem bayerischen Vorstoß, den Urlaub auch auf jüngere Kinder auszuweiten.
Kritiker wie Ines Biebrach von der BSW-Partei bezeichnen die Pläne als oberflächlich. Sie vergleicht sie mit einer Symptombekämpfung, die die eigentlichen Ursachen von Jugendkriminalität ignoriert. Während CDU- und AfD-Vertreter Geierts Position unterstützen, lehnen andere Fraktionen die Vorschläge weiterhin entschieden ab.
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Die Diskussion über das Jugendstrafrecht dauert an, wobei Sachsens Ministerin trotz früherer Rückschläge auf verschärfte Strafen drängt. Bundesweite Regelungen verhindern jedoch, dass Länder den Urlaub des Mindestalters für die Strafmündigkeit eigenständig senken können – die Frage bleibt damit ungelöst. Vorerst stoßen die Pläne auf Widerstand aus mehreren politischen Lagern.
