Sachsens Innenminister Schuster will Abschiebungen drastisch beschleunigen und Haftzeiten verlängern
Elias Hofmann
Schuster will Haft für ausreisepflichtige Ausländer - Sachsens Innenminister Schuster will Abschiebungen drastisch beschleunigen und Haftzeiten verlängern
Sachsens Innenminister Armin Schuster fordert schärfere Maßnahmen gegen Ausländer, die trotz Ausreisepflicht die Zusammenarbeit verweigern. Seine Vorschläge umfassen beschleunigte Abschiebungen und eine Verlängerung der Abschiebehaft. Schuster betont, dass der Schutz der öffentlichen Sicherheit Vorrang vor dem Bleiberecht von Schwerstkriminellen haben müsse.
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Der Minister setzt sich für ein 'Schnellverfahren' bei Abschiebungen ein, um abgelehnte Asylbewerber zügiger ausweisen zu können. Dabei lobte er Bundesinnenminister Alexander Dobrindt für dessen Unterstützung ähnlicher Pläne. Die sächsische Landesregierung hat zudem den Flughafen Leipzig-Halle als möglichen Standort für ein bundesweites Abschiebezentrum angeboten.
Für Personen mit vollziehbarer Ausreisepflicht, die sich den Behörden widersetzen, will Schuster die Dauer der 'Abschiebehaft' auf bis zu sechs Monate ausdehnen. Dies solle Druck auf diejenigen ausüben, die behördliche Anordnungen wiederholt ignorieren.
Darüber hinaus schlägt Schuster Änderungen an der Europäischen Menschenrechtskonvention vor. Sein Ziel ist es, Abschiebungen auch in Länder zu ermöglichen, deren Asylstandards hinter denen Europas zurückbleiben.
Die Initiativen zielen darauf ab, die Durchsetzung von Abschiebebeschlüssen zu verschärfen. Bei Umsetzung könnten sie zu schnelleren Ausweisungen und längeren Haftzeiten führen. Das Angebot Sachsens, ein Abschiebezentrum zu beherbergen, unterstreicht den Willen des Landes, in dieser Frage eine Vorreiterrolle einzunehmen.
