Sachsen-Anhalt versagt bei Mindestlohn-Kontrollen – Betrug bleibt ungestraft
Nina Walter
Sachsen-Anhalt versagt bei Mindestlohn-Kontrollen – Betrug bleibt ungestraft
Lohnkontrollen in Sachsen-Anhalt stehen massiv in der Kritik – Inspektionen brechen ein, Lohnunterschreitungen bleiben weit verbreitet
Die Durchsetzung des Mindestlohns in Sachsen-Anhalt gerät zunehmend unter Beschuss: Die Zahl der Kontrollen ist drastisch zurückgegangen, während Lohnbetrug und Unterbezahlung weiter grassieren. Der Linken-Abgeordnete David Schliesing spricht von einer "Vollzugsblindheit" und verweist auf eklatanten Personalmangel beim Zoll. Angesichts der geplanten Erhöhung des Mindestlohns im Jahr 2027 werden die Forderungen nach entschlossenerem Handeln immer lauter.
Die Kontrolldichte hat in den vergangenen Jahren dramatisch abgenommen. Noch 2022 führte die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) in Sachsen-Anhalt 1.598 Betriebsprüfungen durch – bis 2025 sank diese Zahl auf nur noch 691, weniger als die Hälfte des ursprünglichen Niveaus. Insgesamt liegen die Zollkontrollen mittlerweile bei gerade einmal 42,4 Prozent des Standes von 2022.
Für Unternehmen ist die Wahrscheinlichkeit, überprüft zu werden, mittlerweile verschwindend gering. Statistisch gesehen muss ein Betrieb in der Region nur alle 90 Jahre mit einer Zollkontrolle rechnen. Noch extremer ist die Situation in der Landwirtschaft: Hier könnte ein Hof im Schnitt erst nach 234 Jahren mit einer Inspektion konfrontiert werden.
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Trotz des aktuellen Mindestlohns von 13,90 Euro bleibt Niedriglohn weit verbreitet. Fast ein Viertel der Beschäftigten in Sachsen-Anhalt verdient weniger als 15 Euro pro Stunde. In nicht tarifgebundenen Betrieben liegt der Anteil sogar bei 35 Prozent. Gleichzeitig ist die Zahl der Unternehmen im Land rückläufig: von 65.738 im Jahr 2022 auf 62.211 im Jahr 2025.
Schliesing fordert nun dringend Reformen. Zu seinen Kernforderungen gehören spezielle Staatsanwälte für die Ahndung von Lohnverstößen sowie die sofortige Verstärkung des Zollpersonals. Die Debatte wird an Schärfe gewinnen, denn 2027 soll der Mindestlohn auf 14,60 Euro steigen.
Der drastische Rückgang der Kontrollen und die anhaltende Unterbezahlung offenbaren die strukturellen Probleme auf dem Arbeitsmarkt Sachsen-Anhalts. Mit immer weniger Überprüfungen und einer schrumpfenden Wirtschaftsbasis drohen die Vollzugslücken weiter zu wachsen. Die geplante Lohnerhöhung 2027 wird den Druck auf die Behörden erhöhen, die Aufsicht zu verschärfen und die Einhaltung der Regeln durchzusetzen.
