Sachsen-Anhalt in Sorge: Was eine AfD-Regierung für Bildung und Gesellschaft bedeutet
Lara BraunSachsen-Anhalt in Sorge: Was eine AfD-Regierung für Bildung und Gesellschaft bedeutet
Mehrere Einrichtungen in Sachsen-Anhalt warnen vor Regierungsbeteiligung der AfD
In Sachsen-Anhalt äußern zahlreiche Institutionen Besorgnis über einen möglichen Einzug der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) in die Regierung. Beamte und Fachkräfte warnen, dass die Pläne der Partei das Bildungssystem, die Gleichstellungspolitik und zivilgesellschaftliche Einrichtungen grundlegend verändern könnten – mit der Folge, dass Fachkräfte abwandern und Freiheitsrechte eingeschränkt werden.
Die AfD strebt unter anderem die Abschaffung der Schulpflicht sowie die Auflösung inklusiver Klassen an. Stattdessen will die Partei vermehrt „Heimatkunde“ in die Lehrpläne aufnehmen. Malte Gerken vom GEW-Bildungsverband prognostiziert, dass viele Lehrkräfte das Bundesland verlassen würden, sollten diese Reformen umgesetzt werden. Dies würde die ohnehin bereits bestehenden Personalengpässe an Schulen weiter verschärfen.
Maik Reichel, Leiter der Landeszentrale für politische Bildung, fürchtet gar um den Fortbestand seiner Behörde. Die AfD könnte sie durch ein „Landesinstitut für politische Bildung und kulturelle Identität“ ersetzen. Reichel warnt, dass die Arbeit der Einrichtung unter der AfD stark ideologisch geprägt wäre und sich an einer „extrem verengten Bildungs- und Kulturpolitik“ orientieren würde. Zudem geht er davon aus, dass die Partei ihn und andere Führungskräfte im Falle eines Machtwechsels durch eigene Kandidaten ersetzen könnte.
Sachsen-Anhalts kommissarische Gleichstellungsbeauftragte, Sarah Schulze, kritisiert die AfD-Pläne, ihr Amt abzuschaffen. Die Partei will es durch eine „Familienbeauftragte“ ersetzen, die sich auf traditionelle Familienbilder konzentrieren soll. Schulze betont, dass die Landesverfassung die Gleichberechtigung garantiert – eine Reduzierung von Frauen auf reproduktive Rollen wäre ein Rückschritt in veraltete Strukturen.
Eva Gerth, Landesvorsitzende der GEW, sieht noch weiterreichende Folgen. Sie befürchtet, dass unter einer AfD-Regierung weniger Forscher:innen nach Sachsen-Anhalt kommen würden. Auch junge Menschen könnten die Region künftig meiden.
Nancy Emmel, stellvertretende Vorsitzende der Polizeigewerkschaft Sachsen-Anhalt, stellt klar, dass die Polizei unabhängig agiert. Sie betont, dass Beamte dem Gesetz verpflichtet seien – nicht einer Partei oder Regierung.
Die von der AfD geplanten Veränderungen haben bei Bildungs-, Gleichstellungs- und Zivilgesellschaftsvertreter:innen Alarm ausgelöst. Sollten die Vorhaben umgesetzt werden, drohen Personalmangel, ein Rückgang der Forschungsaktivitäten und eine grundlegende Umgestaltung öffentlicher Einrichtungen. Die Bedenken zeigen, welche langfristigen Auswirkungen die Politik der Partei auf Arbeitsmarkt und gesellschaftliches Gefüge des Landes haben könnte.







