Rheinland-Pfalz: Kommunen kämpfen um finanzielle Überlebenshilfe und mehr Mitsprache
Finn Fuchs
Weckruf: Was Städte von der nächsten Landesregierung erwarten - Rheinland-Pfalz: Kommunen kämpfen um finanzielle Überlebenshilfe und mehr Mitsprache
Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz fordern dringend finanzielle Unterstützung und mehr Entscheidungsbefugnisse
Der Städtetag Rheinland-Pfalz hat in einem neuen Positionspapier 144 Forderungen vorgelegt und warnt, dass die kommunale Selbstverwaltung ohne Landesinitiative in Gefahr ist. Die Verantwortlichen betonen, dass eine faire Finanzierung und langfristige Planung unerlässlich sind – für die Aufrechterhaltung öffentlicher Dienstleistungen, den Klimaschutz und lebendige Innenstädte.
Das Papier mit dem Titel "Starke Städte für ein starkes Land" zeigt die tiefgreifende Haushaltskrise in der Region auf. Allein die 12 kreisfreien Städte verzeichneten im vergangenen Jahr ein kumuliertes Defizit von 400 Millionen Euro; für dieses Jahr wird ein Fehlbetrag von 634 Millionen Euro erwartet. Steigende Kosten und bürokratische Belastungen bringen die Kommunen an ihre Grenzen, selbst bei der Finanzierung grundlegender Leistungen.
Zu den zentralen Forderungen gehört die vollständige Übernahme der nicht gedeckten Ausgaben im Bereich Jugend- und Sozialhilfe durch das Land – unabhängig vom bestehenden Finanzausgleich. Zudem pocht der Städtetag auf eine gesicherte Gesundheitsversorgung für alle Bürger:innen sowie eine frühzeitige und verbindliche Beteiligung bei neuen Gesetzesvorhaben. Markus Zwick, Vorsitzender des Städtetags und Oberbürgermeister von Pirmasens, warnte: Ohne Landeshilfe drohe der Zusammenbruch der kommunalen Eigenständigkeit.
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Das Papier plädiert für eine geteilte Verantwortung bei der Modernisierung der Verwaltung und der Digitalisierung. Gefordert werden verlässliche, langfristige Fördermittel, um Klimaprojekte umzusetzen und Stadtzentren zu beleben. Die Kommunen müssten laut den Verantwortlichen mehr Mitspracherecht bei Planungs- und Investitionsentscheidungen erhalten, um künftige Finanzkrisen abzuwenden.
Die Forderungen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem Städte unter wachsendem Druck durch Haushaltslöcher und steigende Servicekosten stehen. Würden die Vorschläge umgesetzt, verschöbe sich ein größerer Teil der finanziellen Last auf das Land, während die Kommunen mehr Kontrolle über ihre Ausgaben erhielten. Wie es weitergeht, hängt nun von der Reaktion der künftigen Landesregierung in Rheinland-Pfalz ab.
