Reform von Demokratie leben! gefährdet zentrale Bildungsprojekte im Kampf gegen Antisemitismus
Finn Fuchs
Reform von Demokratie leben! gefährdet zentrale Bildungsprojekte im Kampf gegen Antisemitismus
Geplante Reform des Bundesprogramms Demokratie leben! löst breite Besorgnis aus
Die geplante Neugestaltung des Bundesprogramms Demokratie leben! hat landesweit Alarm ausgelöst. Die Änderungen drohen, die Finanzierung zentraler Organisationen zu streichen – darunter das Anne-Frank-Bildungszentrum, das jährlich 425.000 Euro aus dem Programm bezieht. Kritiker warnen, der Schritt könnte wichtige Strukturen der demokratischen Bildung in ganz Deutschland zerstören.
Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) treibt die umfassende Reform des Programms voran. Sie begründet dies mit mangelnder Wirksamkeit der bisherigen Förderung und fordert eine stärkere Ausrichtung auf digitale demokratische Bildung. Nach den neuen Plänen sollen langjährige Programmbausteine gestrichen werden; betroffene Träger müssen sich unter noch unveröffentlichten Richtlinien neu um Mittel bewerben.
Das Anne-Frank-Bildungszentrum, Teil des Bündnisses gegen Antisemitismus, steht vor einem abrupten Finanzierungsstopp zum Jahresende. Die Einrichtung dokumentiert antisemitische Vorfälle im Netz und führt Bildungsprojekte durch, erhält aber kaum weitere institutionelle Unterstützung. Ohne die Bundesförderung droht ihre Arbeit massiv beeinträchtigt zu werden.
Oppositionsparteien, Gewerkschaften und Bildungsträger haben scharf protestiert. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) warnte vor unmittelbaren Folgen für Schulen und Lehrkräfte. Gleichzeitig begrüßt die rechtspopulistische AfD die geplanten Änderungen.
Die Reform zwingt Organisationen, unter unklaren Kriterien um Fördergelder zu konkurrieren. Viele fürchten nun den Zusammenbruch etablierter Projekte, die sich gegen Extremismus engagieren und zivilgesellschaftliches Engagement fördern. Die endgültige Entscheidung liegt beim Ministerium – doch der Widerstand deutet auf eine längere Auseinandersetzung hin.
