Rechnungshof kritisiert Kürzungen bei Krankenkassenzuschüssen als willkürlich
Finn Fuchs
Rechnungshof kritisiert Kürzungen bei Krankenkassenzuschüssen als willkürlich
Ein neuer Bericht kritisiert die Pläne von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, die Zuschüsse für die deutschen gesetzlichen Krankenkassen zu kürzen. Die im Auftrag des Rechnungshofmitglieds Oliver Sievers erstellte Analyse bezeichnet die vorgeschlagenen Kürzungen als „willkürlich“ und warnt, sie könnten die Beiträge für Versicherte destabilisieren. Die Ergebnisse erscheinen zu einem Zeitpunkt, an dem die Regierung unter Druck steht, den Haushalt auszugleichen, ohne die Unterstützung für das Gesundheitswesen zu gefährden.
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Der von Ansgar Heveling mitgetragene Bericht – er ist zugleich Präsident des Bundesrechnungshofs – richtet sich gegen eine zentrale Maßnahme im Sparpaket der Bundesregierung. Ab 2027 soll der jährliche Bundeszuschuss an die Krankenkassen von 14,5 Milliarden Euro auf 12,5 Milliarden Euro sinken. Bis 2031 würde sich die kumulierte Kürzung auf 4,75 Milliarden Euro summieren.
Gesundheitsminister Warken hatte sich zunächst gegen die Streichung der Zuschüsse ausgesprochen, gab jedoch nach Druck aus dem Finanzministerium nach. Die Mittel decken derzeit wesentliche Leistungen ab, die nicht über die Versicherungsbeiträge finanziert werden, etwa die beitragsfreie Familienversicherung für Kinder. Zwar plant die Regierung, die Zahlungen für Leistungen an Grundsicherungsempfänger bis 2031 jährlich um 2 Milliarden Euro zu erhöhen – doch der Rechnungshof hält dies für keinen ausreichenden Ausgleich der entfallenen Zuschüsse.
Der Bericht verdeutlicht zudem den Zielkonflikt zwischen Haushaltskonsolidierung und Beitragsstabilität. Die Kürzungen würden die Kassen zwingen, die Prämien zu erhöhen, und untergraben damit Bemühungen, die Kosten für Versicherte stabil zu halten. Kritiker bezeichnen die Einschnitte als „willkürlich“ und werfen der Regierung vor, die tatsächlichen Kostenentwicklungen im Gesundheitswesen zu ignorieren.
Die Erkenntnisse des Rechnungshofs erhöhen den Druck auf die finanzpolitische Strategie der Regierung. Da die Kürzungen ab 2027 greifen sollen, müssen Versicherer und Politiker nun Lösungen finden, um bezahlbare Beiträge zu sichern. Offene Frage bleibt, ob die zusätzlichen 2 Milliarden Euro für sozial schwache Gruppen ausreichen, um Beitragserhöhungen für die Versicherten zu verhindern.
