Ramelow scheitert mit Klage gegen Gehaltsdeckel für Linke-Abgeordnete
Bodo Ramelow, Vizepräsident des Bundestags, hat versucht, einen Antrag innerhalb der Linkspartei zu stoppen, der die Gehälter von Abgeordneten deckeln soll. Das Vorhaben zielt darauf ab, die Einkünfte der Parteimitglieder im Bundestag und im Europäischen Parlament auf den Lohn eines durchschnittlichen Arbeitnehmers zu begrenzen. Ramelow ging rechtlich gegen den Plan vor, erlitt jedoch einen frühen Rückschlag.
Ramelow reichte zunächst einen Antrag bei der Bundesschiedskommission der Linkspartei ein. Er beantragte eine „einstweilige Verfügung“, um zu verhindern, dass über den Antrag auf dem anstehenden Parteitag abgestimmt wird. Seine Argumentation stützte sich auf die Behauptung, der Vorstoß des Parteivorstands beeinflusse bereits interne Wahlen. Zudem bestand er darauf, dass die Gehaltsobergrenze verfassungswidrig sei.
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Die ehrenamtlichen Parteirichter wiesen seinen Antrag jedoch zurück. Sie urteilten, dass der Antrag auf gerichtliche Intervention voraussichtlich unzulässig sei. In ihrer Begründung hießen sie, Ramelow fehle ein berechtigtes Rechtsschutzbedürfnis, da der Antrag noch nicht vom Parteitag beschlossen worden sei. Das Urteil wurde später von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zitiert.
Unhbeeindruckt legte Ramelow gegen die Entscheidung des Schiedsgerichts Berufung ein. Der Streit offenbart die Spannungen innerhalb der Linkspartei in Fragen der finanziellen Transparenz und der inneren Parteiführung.
Die Ablehnung durch das Schiedsgericht lässt Ramelows Vorstoß in der Schwebe. Der Antrag zur Gehaltsdeckelung bleibt jedoch auf Kurs für eine Abstimmung auf dem Parteitag. Wird er angenommen, müssten die Abgeordneten der Linkspartei deutlich niedrigere Bezüge akzeptieren.
