Radikale Steuerreform soll Mittelschicht entlasten und Wirtschaft ankurbeln
Nina Walter
Radikale Steuerreform soll Mittelschicht entlasten und Wirtschaft ankurbeln
Ein neuer 34-seitiger Bericht schlägt tiefgreifende Reformen des deutschen Steuersystems und der Schuldenregeln vor. Der "Bundeshaushaltsmonitor" präsentiert einen sechsteiligen Plan, der die Kosten für Bürger senken, das Wirtschaftswachstum ankurbeln und das Haushaltsdefizit verringern soll. Die Experten hinter der Studie argumentieren, dass aktuell vor allem Mittelschichtsverdiener eine zu hohe Steuerlast tragen.
Der Bericht führt ein "Stoltenberg-light"-Steuermodell ein, um die sogenannte "Mittelschichts-Beule" zu entschärfen. Dazu gehören eine Anhebung des Grundfreibetrags, eine glattere Progression der Steuersätze und eine leichte Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Laut den Autoren würden diese Änderungen die Belastung für Durchschnittsverdiener verringern und gleichzeitig für mehr Gerechtigkeit sorgen.
Die Studie fordert zudem Reformen der strengen deutschen Schuldenbremse. Sie empfiehlt, Kredite für produktive Investitionen zuzulassen – etwa für den Ausbau von Kita-Plätzen. Florian Schuster-Johnson, einer der Autoren, wies darauf hin, dass Finanzminister Christian Lindner bereits Signalbereitschaft für solche Anpassungen gezeigt habe.
Ein weiterer zentraler Vorschlag ist eine stärkere staatliche Beteiligung an Netzbetreibern. Nach dem jüngsten Erwerb eines 25,1-Prozent-Anteils an TenneT durch Berlin schlägt der Bericht vor, dass der Bund sich an weiteren Netzgesellschaften beteiligt, um die stark gestiegenen Gebühren zu senken. Dadurch könnten bis zu 1,6 Milliarden Euro eingespart werden – eine Entlastung für Haushalte und Unternehmen.
Die Reformen zielen darauf ab, subventionierte Beschäftigungsprogramme abzubauen und den privaten Konsum zu stärken. Allein die Steueränderungen könnten mittelfristig eine Entlastung von 2,5 Milliarden Euro bringen. Schuster-Johnson warnte jedoch vor halbherzigen Sparmaßnahmen oder einer Erhöhung der Verbrauchsteuern wie der Mehrwertsteuer, die einkommensschwache Gruppen besonders hart treffen würde.
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Der Bericht betont, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen Beschäftigung und Wirtschaftstätigkeit fördern würden. Allerdings verzichtet er auf einen Vergleich der Steuerlast der deutschen Mittelschicht mit anderen EU-Ländern oder aktuellen internationalen Trends.
Die Reformvorschläge setzen auf Steuersenkungen, niedrigere Energiekosten und flexiblere Kreditaufnahme für öffentliche Investitionen. Falls umgesetzt, könnten sie die finanzielle Belastung der Haushalte verringern und gleichzeitig langfristiges Wachstum stärken. Nun liegt es an der Bundesregierung, zu entscheiden, ob sie die Empfehlungen des Berichts aufgreift.
