Politische Straftaten auf Rekordhoch: Justizsystem steht vor dem Kollaps
Nina Walter
Politische Straftaten auf Rekordhoch: Justizsystem steht vor dem Kollaps
Deutschland verzeichnete 2021 die höchste Zahl politisch motivierter Straftaten seit Beginn der Aufzeichnungen. Insgesamt wurden 85.800 Vorfälle registriert – ein Anstieg um zwei Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Hinter diesen Zahlen verbirgt sich ein überlastetes Justizsystem, das mit der wachsenden Arbeitsbelastung kaum noch Schritt hält.
Der starke Anstieg der Fälle bringt das System an seine Grenzen. Allein die gewalttätigen Delikte mit politischem Hintergrund stiegen um 1,2 Prozent auf 4.200 Straftaten. Die Staatsanwaltschaften kämpfen mittlerweile mit einem Rückstau, der seit 2020 um etwa 50 Prozent angewachsen ist.
Viele Behörden sind unterbesetzt – oft müssen drei Ermittler die Arbeit von vier bewältigen. Die Folge: Immer häufiger werden kleinere Fälle aus Zeitgründen frühzeitig eingestellt. Die Justizministerkonferenz hat wiederholt eine neue Vereinbarung gefordert, um den Personalmangel zu bekämpfen.
Der Deutsche Richterbund (DRB) drängt nun darauf, den Rechtsstaats-Pakt noch vor der Sommerpause umzusetzen. Das Abkommen soll den eklatanten Mangel von rund 2.000 Staatsanwälten und Ermittlern beheben, die dringend benötigt werden, um die wachsende Falllast abzuarbeiten.
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Der Rekordanstieg politisch motivierter Straftaten hat die Schwachstellen im deutschen Justizsystem schonungslos offenbart. Angesichts von Personalengpässen und wachsenden Rückständen könnte die Umsetzung des Rechtsstaats-Pakts dringend notwendige Entlastung bringen. Nun wird gegen die Zeit gearbeitet, um die Vereinbarung noch vor der Sommerpause finalisieren zu können.
