Paketboten-Schutzgesetz in Europa: Rettung durch EU-Maschinenverordnung möglich

Gesetz zum Schutz von Lieferarbeitern bleibt in Kraft - Paketboten-Schutzgesetz in Europa: Rettung durch EU-Maschinenverordnung möglich

Europas Paketboten-Schutzgesetz: Zukunft ungewiss nach politischen Rückschlägen

Das 2019 eingeführte Paketboten-Schutzgesetz sollte Ausbeutung im boomenden Liefersektor bekämpfen. Kernziel war die Verhinderung von Sozialbetrug, indem Hauptauftraggeber für die Sozialabgaben ihrer Subunternehmer verantwortlich gemacht wurden. Doch nach politischen Rückschlägen steht die Zukunft des Gesetzes auf der Kippe.

Das Gesetz trat in Kraft, als der Onlinehandel rasant wuchs und Unternehmen zunehmend auf Subunternehmer setzten. Es legte klare Regeln fest: Firmen, die Kurierdienste über Dritte beschäftigten, mussten sicherstellen, dass die Sozialversicherungsbeiträge ordnungsgemäß abgeführt wurden. Ohne diese Regelung riskierten Beschäftigte oft ausstehende Leistungen oder fielen auf betrügerische Modelle herein.

Ursprünglich sollte das Gesetz Ende 2025 auslaufen. 2024 versuchte die Koalitionsregierung, es dauerhaft zu verankern – doch der Vorstoß scheiterte mit dem Zerbrechen der Regierungsallianz. Seither schwebt das Gesetz in der Schwebe.

Nun gibt es einen neuen Anlauf, seine Zukunft zu sichern: durch Kopplung an ein anderes Gesetzesvorhaben. Die geplante Verlängerung ist jetzt an die Umsetzung der EU-Maschinenverordnung geknüpft, die sichere und nachhaltige Lieferketten für Industrieausrüstungen regelt. Diese Verknüpfung könnte den Weg ebnen, um die Schutzbestimmungen für Kurierkräfte zu erhalten.

Das Schicksal des Gesetzes hängt nun von der übergeordneten EU-Gesetzgebung ab. Gelingt der Vorstoß, bleibt der Schutz der Lieferfahrer vor Betrug und ausbleibenden Abgaben bestehen. Scheitert die dauerhafte Verankerung, droht das Aus der Regelungen nach Dezember 2025.