Ostdeutsche Minister weigern sich in Brüssel gegen EU-Pläne zur Deckelung von Agrarzahlungen

Voigt lehnt Deckelung der EU-Agrarförderung ab - Ostdeutsche Minister weigern sich in Brüssel gegen EU-Pläne zur Deckelung von Agrarzahlungen

Die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer kommen am kommenden Donnerstag in Brüssel zusammen. Im Mittelpunkt der Gespräche steht das umstrittene Thema der Agrarsubventionen, wobei Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt die Opposition gegen die Pläne der EU anführt, direkte Zahlungen an Landwirte zu deckeln. Voigt, der gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin anreist, wird voraussichtlich gegen die geplante Obergrenze von 100.000 Euro pro Betrieb argumentieren. Seine Position: Ostdeutsche Agrarbetriebe, die oft größere Flächen bewirtschaften, wären von einer solchen Deckelung unverhältnismäßig stark betroffen. Ergebnis des Treffens soll die Unterzeichnung der "Brüsseler Erklärung" sein, deren genauer Inhalt jedoch noch unter Verschluss bleibt. Voigt hatte bereits zuvor gewarnt, dass viele thüringische Höfe für ihre Finanzierung stark auf diese Zahlungen angewiesen seien. Die mögliche Deckelung bezeichnete er als einen "vernichtenden Schlag" für die Landwirtschaft in der Region. Mit dem Brüsseler Treffen wollen die ostdeutschen Ministerpräsidenten ihre Bedenken gegen die von der EU geplante Obergrenze für Direktzahlungen an Landwirte deutlich machen. Unter Voigts Führung argumentieren sie, dass die ostdeutsche Landwirtschaft durch einen solchen Schritt besonders hart getroffen würde. Die "Brüsseler Erklärung", die im Rahmen der Konferenz unterzeichnet werden soll, wird voraussichtlich diese Sorgen widerspiegeln – ihr genauer Wortlaut bleibt jedoch vorerst unbekannt.