NRW-Städte verklagen Land wegen unklarer Finanzierung der Ganztagsbetreuung

Gemeinden beschweren sich über Kosten für Ganztagsbetreuung - NRW-Städte verklagen Land wegen unklarer Finanzierung der Ganztagsbetreuung

Ganztagsbetreuung: Kommunen klagen über Kosten

Ganztagsbetreuung: Kommunen klagen über Kosten

Ganztagsbetreuung: Kommunen klagen über Kosten

1. Dezember 2025, 12:16 Uhr

Städte in Nordrhein-Westfalen (NRW) ziehen gegen die Landesregierung vor Gericht, um höhere Zuschüsse für die Ganztagsbetreuung an Grundschulen durchzusetzen. Bürgermeister mehrerer Kommunen haben Klagen eingereicht, um eine klarere Finanzierungsregelung zu erzwingen – mit dem Argument, dass das Land einen größeren Anteil an den steigenden Kosten tragen müsse. Im Mittelpunkt des Streits steht ein neues Gesetz, das bis 2025 150.000 zusätzliche Betreuungsplätze vorsieht, von denen fast eine halbe Million Kinder durch längere Öffnungszeiten profitieren sollen.

Den Anfang machten die Oberbürgermeister von Düsseldorf, Krefeld und Hamm, die sogenannte Feststellungsklagen ankündigten. Damit soll die schwarz-grüne Landesregierung gezwungen werden, verbindlich zu klären, ob sie ihre Finanzhilfen für das ausgeweitete Betreuungsangebot aufstocken muss. Die Kommunen werfen der Koalition vor, das versprochene Umsetzungsgesetz – das eigentlich klare Zuständigkeiten und Mittelverteilung regeln sollte – bis heute nicht vorgelegt zu haben.

Die Klagen könnten richtungsweisend für die Finanzierung des ausgebauten Betreuungssystems in NRW werden. Falls die Kommunen Recht bekommen, müsste das Land seine Zuschüsse erhöhen und so die Haushalte der Städte entlasten. Zunächst wird nun der Rechtsweg entscheiden, ob die Städte die Unterstützung erhalten, die sie für die Erfüllung der Betreuungsziele 2025 als notwendig erachten.