NRW-Ministerin lehnt höhere Zuweisungen für Kommunen trotz Finanznot ab

Scharrenbach lehnt Forderung der Kommunen nach mehr Geld ab - NRW-Ministerin lehnt höhere Zuweisungen für Kommunen trotz Finanznot ab

Nordrhein-Westfalens Kommunalministerin Ina Scharrenbach hat Forderungen nach höheren Zuweisungen für die Kommunen durch eine Erhöhung der Grundfinanzierung abgelehnt. Als Hauptgrund nannte sie die hohen festen Ausgaben im Landeshaushalt.

Scharrenbach erklärte, dass der Anteil der Steuereinnahmen, der an die Kommunen fließt – der sogenannte Verbundsatz – aufgrund der angespannten Haushaltslage des Landes nicht erhöht werden könne. Sie betonte, dass das Problem vor allem bei den Ausgaben liege, und rief die Kommunalverwaltungen dazu auf, ihre Haushalte zu überprüfen. Viele Bürgermeister fordern jedoch höhere Grundzuweisungen vom Land, da die Ausgaben die Einnahmen übersteigen.

Ina Scharrenbach hat die Rufe nach mehr Finanzmitteln für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen zurückgewiesen. Statt auf höhere Grundfinanzierung zu setzen, rät sie den Kommunalverwaltungen, ihre Haushalte zu konsolidieren. Die angespannte Haushaltslage des Landes lasse derzeit keine Erhöhung des Verbundsatzes zu.