NRW-Landtag kehrt Renten-Bonus für Ex-Abgeordnete überraschend den Rücken
Landtag soll Bonus für ehemalige Abgeordnete wieder einführen - NRW-Landtag kehrt Renten-Bonus für Ex-Abgeordnete überraschend den Rücken
Landtag will Altersbonus für ehemalige Abgeordnete wieder abschaffen
Der Landtag von Nordrhein-Westfalen will ein kürzlich beschlossenes Gesetz zurücknehmen, das ehemaligen Abgeordneten zusätzliche Rentenleistungen gewährt hatte. Die überraschende Kehrtwende folgt auf unerwartete Steuerprobleme und massiven Widerstand aus den Reihen der Regierungskoalition. Die endgültige Abstimmung über die Aufhebung soll in der kommenden Woche während einer außerplanmäßigen Plenarsitzung stattfinden.
Das im März mit Unterstützung von CDU, Grünen, SPD und FDP verabschiedete Gesetz sollte die Altersbezüge von Ex-Politikern erhöhen. Doch bald zeigte sich, dass die Zahlungen für amtierende Mandatsträger steuerpflichtig wären – mit ungewollten finanziellen Folgen.
Die Streichung der Rentenaufstockung für ehemalige Abgeordnete soll nun die Steuerprobleme und finanziellen Bedenken ausräumen, die die Kritik ausgelöst hatte. Die Entscheidung kommt nach wochenlangem politischen Druck und offenbart tiefe Gräben innerhalb der Koalition in der Haushaltspolitik.
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