NRW führt Fair-Wohnen-Gesetz ein: Härtere Strafen für Slum-Vermieter und illegale Kurzzeitvermietungen
Lara Braun
Wie NRW die Ausbeutung mit Schrottimmobilien stoppt - NRW führt Fair-Wohnen-Gesetz ein: Härtere Strafen für Slum-Vermieter und illegale Kurzzeitvermietungen
Nordrhein-Westfalen verschärft Vorgehen gegen Slum-Unterkünfte und ausbeuterische Vermieter mit neuem Gesetz
Die Landesregierung hat einen Entwurf für das Fair-Wohnen-Gesetz verabschiedet, das strengere Regeln für Wohnimmobilien einführt. Ziel ist es, Sozialbetrug, überbelegte Arbeiterunterkünfte und illegale Kurzzeitvermietungen zu bekämpfen.
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Das Gesetz soll das Wohnungsstärkungsgesetz von 2021 ersetzen und könnte bereits im Herbst in Kraft treten. Eine zentrale Neuerung verkürzt die genehmigungsfreie Vermietungsdauer für Kurzzeitvermietungen von 90 auf nur noch 56 Nächte pro Jahr. Vermieter, die gegen die Vorschriften verstoßen, müssen mit Bußgeldern von bis zu 500.000 Euro rechnen.
Ausbeuterisches Wohnen, bei dem Mieter unter unmenschlichen Bedingungen zu überteuerten Preisen leben müssen, wird explizit verboten. Die Behörden erhalten erweiterte Befugnisse, darunter die Zwangsverwaltung von Problemimmobilien und in Extremfällen sogar Enteignungen – allerdings nur, wenn Kaufverhandlungen scheitern und das Grundstück für angemessenen Wohnraum benötigt wird.
In besonders betroffenen Städten wie Duisburg, Gelsenkirchen und Dortmund müssen Vermieter künftig alle Unterkünfte registrieren lassen und Qualitätskontrollen durchlaufen. Ein sichtbares "Fair-Wohnen-Zertifikat" wird für jede als Wohnraum genutzte Unterkunft Pflicht. Zudem wird der Datenaustausch zwischen Behörden verbessert, um Sozialbetrug effektiver aufzudecken.
Das Fair-Wohnen-Gesetz gibt Nordrhein-Westfalen neue Instrumente an die Hand, um Slum-Bedingungen und den Missbrauch von Wohnraum zu bekämpfen. Kommunen werden strengere Kontrollen durchführen, während Vermieter bei Verstößen mit harten Strafen rechnen müssen. Die Änderungen folgen dokumentierten Fällen von überbelegten Arbeiterwohnheimen und menschenunwürdigen Lebensbedingungen in mehreren Städten.
