Norddeutsche Länder fordern Reform der Erbschaftsteuer gegen Steuertricks der Reichen
Nina Walter
Norddeutsche Länder fordern Reform der Erbschaftsteuer gegen Steuertricks der Reichen
Finanzminister der norddeutschen Bundesländer haben sich zusammengeschlossen, um eine Reform der Erbschaftsteuer voranzutreiben. Sie argumentieren, dass die aktuellen Freistellungen für große Betriebsvermögen dringend überarbeitet werden müssen. Eine aktuelle Prüfung zeigte, dass durch diese Schlupflöcher im vergangenen Jahr in 45 Fällen Steuern in Höhe von 3,6 Milliarden Euro auf nur noch 200 Millionen Euro reduziert wurden.
Ziel der Minister ist ein gerechteres und stabileres Steuersystem, das gleichzeitig Unternehmen und Arbeitsplätze schützt. Ihre Vorschläge umfassen erweiterte Stundungsmöglichkeiten, um Firmen vor Liquiditätsengpässen bei der Zahlung der Erbschaftsteuer zu bewahren. Zudem wollen sie Sonderregelungen für große Wohnimmobilienunternehmen und andere bestehende Befreiungen kritisch prüfen.
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Zunehmend in der Kritik stehen Familienstiftungen, die als Steuervermeidungsinstrument genutzt werden, um Vermögen künstlich zu verringern. Die Minister betonen jedoch, dass sie weder eine vollständige Abschaffung der Erbschaftsteuer noch eine Übertragung der Zuständigkeit an die Länder unterstützen. Ihr Reformvorstoß fällt in eine Phase, in der das Bundesverfassungsgericht voraussichtlich noch 2024 über die Thematik entscheiden wird.
Die geplante Reform soll Schlupflöcher schließen, die es Vermögenden ermöglichen, erhebliche Steuernachlässe zu erhalten. Gleichzeitig soll sie die Einnahmenstabilität wahren und die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen sichern. Eine Gerichtsentscheidung später in diesem Jahr könnte die Debatte weiter prägen.
