Norddeutsche Länder fordern radikale Steuerreformen für mehr Gerechtigkeit

Schuldenbremse und Erbschaftsteuer im Fokus der norddeutschen Länder - Norddeutsche Länder fordern radikale Steuerreformen für mehr Gerechtigkeit

Finanzminister der norddeutschen Bundesländer trafen sich am 26. November 2025 in Lübeck, um sich für weitreichende Reformen im öffentlichen Dienst einzusetzen. Auf der Agenda standen die Erbschaftsteuer, die Schuldenbremse sowie Steuerlücken bei der Unternehmensbesteuerung. Die Minister forderten dringende Änderungen, um finanzielle Ungleichheiten und Investitionsdefizite im öffentlichen Dienst zu beheben.

Auf der vierten Norddeutschen Finanzministerkonferenz wiesen die Verantwortlichen auf gravierende Mängel im aktuellen Erbschaftsteuersystem hin. Nach geltendem Recht könnte ein Unternehmenserbe, der 26 Millionen Euro erbt, vollständig steuerfrei bleiben, während kleinere Erbschaften stark belastet werden. Die Minister kritisierten diese Ungerechtigkeit als untragbar und verlangten ein faireres, transparenteres System. Zudem erwarten sie, dass ein bevorstehendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Reformen im öffentlichen Dienst vorantreiben wird.

Die norddeutschen Länder haben klare Forderungen nach Steuergerechtigkeit, Krisenfinanzierung und langfristigen Investitionen formuliert. Ihre Vorschläge liegen nun bei der Bundesregierung und den Gerichten zur Prüfung vor. Sollten die Pläne umgesetzt werden, könnten sie die Handhabung von Erbschaften, Unternehmensbesteuerung und öffentlichen Ausgaben in Notlagen in Deutschland grundlegend verändern.