Norddeutsche Länder fordern radikale Reform der Erbschaftssteuer und Schuldenbremse

Schuldenbremse und Erbschaftsteuer im Fokus norddeutscher Länder - Norddeutsche Länder fordern radikale Reform der Erbschaftssteuer und Schuldenbremse

Finanzminister der norddeutschen Bundesländer fordern umfassende Reformen der deutschen Schuldenbremse und des Steuersystems. Ihre Vorschläge zielen auf die Schließung von Erbschaftsteuer-Schlupflöchern, die Bekämpfung von Steuervermeidung durch Unternehmen sowie mehr finanzielle Flexibilität für die Länder in Krisenzeiten. Die Minister kritisieren, dass die aktuellen Gesetze große Vermögen begünstigen, während kleinere Erbschaften und öffentliche Dienstleistungen belastet werden.

Die Gruppe drängt auf eine grundlegende Neugestaltung der Erbschaftsteuer und prangert die ungleiche Behandlung von Betriebs- und Privatvermögen an. Nach geltendem Recht könnte ein Erbe von 26 Millionen Euro für ein Unternehmen komplett steuerfrei bleiben, während kleinere Erbschaften sofort belastet werden. Die Minister fordern eine Überprüfung der Steuerprivilegien, um mehr Gerechtigkeit zu schaffen – ohne dabei Arbeitsplätze oder die Stabilität von Unternehmen zu gefährden.

Die Pläne würden die Besteuerung großer Vermögen in Deutschland grundlegend ändern und den Umgang mit öffentlichen Schulden neu regeln. Sollten die Reformen umgesetzt werden, könnten höhere Steuern auf große Erbschaften, strengere Regeln für die Unternehmensbesteuerung und zusätzliche finanzielle Instrumente für die Länder in Notlagen die Folge sein. Die Vorschläge der Minister warten nun auf weitere Debatten und mögliche Schritte der Bundesregierung.