Neues Telekommunikationsgesetz: Kabinett entscheidet über umstrittenen Glasfaser-Ausbau im Mai
Nina Walter
Neues Telekommunikationsgesetz: Kabinett entscheidet über umstrittenen Glasfaser-Ausbau im Mai
Entwurf für neues Telekommunikationsgesetz: Kabinett soll im Mai über Glasfaser-Ausbau entscheiden
Im Mai soll ein neuer Entwurf des Telekommunikationsgesetzes (TKG) von der Bundesregierung verabschiedet werden, der den Ausbau von Glasfasernetzen beschleunigen soll. Das geplante Gesetz sieht zentrale Maßnahmen vor, darunter umfassende Verlegerechte für Glasfaser und eine verpflichtende Drittzugangsregelung zu bestehenden Netzen. Doch Branchenvertreter warnen vor möglichen negativen Folgen für Investitionen und Wettbewerb.
Der Entwurf enthält zwei zentrale Neuerungen: das Recht auf flächendeckenden Glasfaserausbau (§ 144) sowie die Verpflichtung für Netzbetreiber, Dritten Zugang zu ihrer Glasfaserinfrastruktur zu gewähren (§ 22). Wie der Telekommunikationsrechtsexperte Philipp Grün von der Kanzlei BMDS bestätigte, wird die überarbeitete Fassung im kommenden Monat im Kabinett beraten.
Kritik an dem Vorhaben gibt es bereits. Stefan Rueter, operativer Geschäftsführer des Netzbetreibers OXG, warnte, dass enge Fristen im Entwurf den Ausbau verlangsamen und Investoren abschrecken könnten. Claus Wedemeyer, Digitalisierungschef des Wohnungswirtschaftsverbands GdW, argumentierte, dass § 22 Gebühren schaffen könnte, von denen vor allem marktbeherrschende Anbieter profitieren würden. Gleichzeitig forderte Hessens Digitalministerin Kristina Sinemus einen zügigeren Glasfaserausbau und deutete an, dass externer Druck die Umsetzung beschleunigen könnte.
Auch Verbände haben sich zu Wort gemeldet. Stephan Albers, Geschäftsführer des Breitbandverbands BREKO, forderte stärkere Investitionsanreize – selbst in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. BREKO-Präsident Norbert Westfal verwies darauf, dass sowohl Verbraucher als auch der deutsche Mittelstand Wettbewerb befürworten: 69 Prozent von 500 befragten Unternehmen und 65 Prozent der Verbraucher bewerten die Telekommunikationsliberalisierung der 1990er-Jahre positiv. Timo von Lepel, Vorstandsvorsitzender von NetCologne, betonte zudem, dass eine leistungsfähige digitale Infrastruktur entscheidend für Wettbewerb und wirtschaftliches Wachstum sei.
Der überarbeitete TKG-Entwurf geht nun im Mai in die Kabinettsabstimmung. Sollte er verabschiedet werden, könnte er den Glasfaserausbau grundlegend verändern – steht jedoch wegen Investitionsrisiken und Bedenken zur Marktgerechtigkeit in der Kritik. Die Entscheidung wird zeigen, wie schnell Deutschlands digitale Infrastruktur wachsen kann – und wer davon am meisten profitiert.
