Neues Prüfungssystem für 500-Milliarden-Klimafonds – doch Kritik bleibt laut
Finn Fuchs
Neues Prüfungssystem für 500-Milliarden-Klimafonds – doch Kritik bleibt laut
Die deutsche Bundesregierung hat Pläne für ein neues Prüfungssystem zur Überwachung ihres 500-Milliarden-Euro-Klimafonds vorgestellt. Der Schritt erfolgt nach anhaltender Kritik, dass die Gelder nicht wie vorgesehen eingesetzt werden. Dennis Rohde, Staatssekretär im Finanzministerium, präsentierte den Vorschlag diese Woche dem Haushaltsausschuss des Bundestags.
Der Sonderfonds ermöglicht es dem Bund, über zwölf Jahre hinweg bis zu 500 Milliarden Euro für Großprojekte aufzunehmen. Dazu zählen die Modernisierung des Schienennetzes und andere klimarelevante Investitionen. Doch viele Expert:innen zweifeln daran, ob die Mittel tatsächlich zusätzlich zu den bestehenden Haushaltsinvestitionen fließen.
Die Wirtschaftswissenschaftlerin Geraldine Dany-Knedlik schlug vor, ein "Kontrollkonto" einzurichten, um die Verteilung der Milliarden nachzuverfolgen. Der erste Jahresbericht im Rahmen des neuen Überwachungssystems wird für Anfang Juni erwartet. Er soll geplante und tatsächliche Investitionen sowie deren messbare Wirkung detailliert aufschlüsseln.
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Kritik an dem Vorhaben ließ nicht lange auf sich warten. Sebastian Schäfer, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen, monierte, dass dem Plan klare "Messkriterien" fehlen, um die Wirksamkeit zu bewerten. Christian Görke von der Linken bezeichnete das Überwachungssystem als "nicht viel mehr als eine neue bürokratische Übung". Beide Parteien wiesen die Änderungen als unzureichend zurück.
Mit dem neuen Kontrollsystem will die Regierung Bedenken hinsichtlich Transparenz und sachgemäßer Verwendung des Klimafonds ausräumen. Der erste Bericht im Juni wird Daten zu Ausgaben und Ergebnissen liefern. Kritiker:innen bleiben jedoch skeptisch, ob die Reformen weit genug gehen.
