Neue Integrationskurs-Regel gefährdet Zehntausende Teilnehmende in Deutschland
Finn Fuchs
Neue Integrationskurs-Regel gefährdet Zehntausende Teilnehmende in Deutschland
Eine neue Regeländerung gefährdet die Teilnahme an Integrationskursen für Zehntausende Menschen in ganz Deutschland. Die Entscheidung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser verlagert die Kosten von rund 3.000 Euro pro Kurs auf die Teilnehmenden selbst. Kritiker warnen, dass dadurch bis zu 40 Prozent der Interessierten von den Programmen ausgeschlossen werden könnten.
Der geplante Beschluss stößt auf scharfen Widerstand bei Kommunalpolitikern. Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte betonte, Integration dürfe niemals von der finanziellen Situation der Menschen abhängen. Die Gebühr von 3.000 Euro sei für die meisten eine unzumutbare Belastung und gefährde jahrelange Fortschritte in der Integrationspolitik.
Der Bundesrat hat nun eingelenkt und den Antrag an seinen Innenausschuss zur weiteren Prüfung überwiesen. Dies folgt auf Warnungen, dass Kursanbieter gezwungen sein könnten, Programme zu stürzen, Kurse abzusagen und Personal abzubauen. Bundesweit wären etwa 130.000 Menschen betroffen, sollte die Regelung in Kraft treten.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Bovenschulte warnte zudem, die finanzielle Belastung werde bewährte Unterstützungsstrukturen zerstören. Ohne zugängliche Kurse hätten viele Neuankömmlinge Schwierigkeiten, die Sprache zu lernen, Arbeit zu finden oder sich voll in die Gesellschaft einzubringen.
Die Überweisung an den Ausschuss bedeutet vorerst eine Verzögerung des Verfahrens. Sollte die Regelung jedoch beschlossen werden, könnten Zehntausende den Zugang zu lebenswichtigen Integrationsangeboten verlieren. Kursanbieter bereiten sich bereits auf mögliche Kürzungen und Schließungen vor.
