Merz schließt Verhandlungen mit Russland aus – und stellt harte Bedingungen für die Zukunft
Finn Fuchs
Merz: 'Diplomatie mit Russland derzeit hoffnungslos' - Merz schließt Verhandlungen mit Russland aus – und stellt harte Bedingungen für die Zukunft
Bundeskanzler Friedrich Merz hat Verhandlungen mit Russland vorerst ausgeschlossen. Er warf Moskau vor, auf diplomatische Initiativen mit militärischer Aggression zu reagieren – darunter auch Angriffe auf zivile Ziele in der Ukraine. Seine Äußerungen fielen im Rahmen des Auftakts zur heißen Phase des hessischen Kommunalwahlkampfs, an seiner Seite stand Ministerpräsident Boris Rhein.
Merz stellte eine klare Bedingung für mögliche künftige Gespräche: Russland müsse zunächst alle Militäroperationen in der Ukraine einstellen. Er wies Forderungen nach einer Wiederaufnahme der Diplomatie zurück und argumentierte, der Krieg in der Ukraine gefährde die politische Stabilität Europas. Die Bundesregierung setze nicht auf direkte Verhandlungen mit Russland, sondern auf die Stärkung der europäischen Verteidigung.
Unter Merzs Führung hat Deutschland eigenständige Friedensgespräche mit Moskau vermieden. Die offizielle Linie bleibt auf militärische Unterstützung für die Ukraine und eine konfrontative Haltung gegenüber Russland ausgerichtet. Die Aussagen des Kanzlers fielen kurz vor den Kommunalwahlen in Hessen am 17. März, bei denen 4,7 Millionen Wahlberechtigte über lokale und kreisweite Vertretungen entscheiden.
Bei einer Wahlkampfveranstaltung warben Merz und Rhein um Stimmen für die Kandidaten ihrer Partei. Die Wahl wird die kommunale Politik im Land prägen, da die Räte für regionale Belange und Dienstleistungen zuständig sind.
Mit seiner Haltung blockiert der Kanzler vorerst jeden direkten Dialog mit Russland. Deutschlands Strategie konzentriert sich auf Verteidigungskooperation und Hilfe für die Ukraine. Unterdessen steht in Hessen in weniger als zwei Wochen die Wahl der lokalen Führung an.
