Mehrwertsteuer-Erhöhung löst scharfe Kritik von CDU und SPD aus
Ein möglicher Anstieg der Mehrwertsteuer hat in Deutschland scharfe Kritik von politischen Spitzenkräften ausgelöst. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ließ die Idee am Mittwoch während der Regierungsbefragung jedoch nicht grundsätzlich ausschließen. Doch mehrere Ministerpräsidenten und Parteivertreter lehnen den Vorschlag entschieden ab.
Merz schloss eine Erhöhung der Mehrwertsteuer im Parlament nicht aus, betonte aber, das vorrangige Ziel der Regierung sei es, die finanzielle Belastung für Bürger und Unternehmen zu verringern. Konkrete Zusagen machte er jedoch nicht.
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Als Reaktion bezeichnete Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) die Idee als "genau das Gegenteil von dem, was wir jetzt brauchen". Auch sein CDU-Kollege Mario Voigt, Ministerpräsident von Thüringen, übt scharfe Kritik. Voigt argumentierte, eine solche Maßnahme würde die normale Bevölkerung unzumutbar belasten.
Die SPD positioniert sich ebenfalls klar dagegen. Steffen Krach, Spitzenkandidat der Partei für das Amt des regierenden Bürgermeisters von Berlin, warnte, eine Mehrwertsteuererhöhung würde einkommensschwache und mittlere Haushalte am stärksten treffen. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ging noch weiter: Ein Anstieg der Mehrwertsteuer "darf unter keinen Umständen" kommen, erklärte sie.
Trotz der breiten Ablehnung deutete Merz eine gewisse Flexibilität in der Steuerpolitik an. Er verwies darauf, dass der derzeitige ermäßigte Mehrwertsteuersatz sogar weiter gesenkt werden könnte – ohne jedoch konkrete Pläne zu nennen.
Die Debatte um die Mehrwertsteuer offenbart die Spannungen zwischen Bund und Ländern. Während sich Merz bedeckt hält, haben sich Regionalpolitiker von CDU und SPD klar gegen eine Erhöhung ausgesprochen. Jeder Beschluss zu Steueränderungen dürfte auf massiven Widerstand aus mehreren Bundesländern stoßen.
