Mehrheit der Deutschen will Beleidigung von Politikern weiterhin bestrafen
Finn Fuchs
Mehrheit der Deutschen will Beleidigung von Politikern weiterhin bestrafen
Eine neue Umfrage zeigt: Die Mehrheit der Deutschen möchte das Gesetz beibehalten, das die Beleidigung von Politikern unter Strafe stellt. Die von Forsa im Auftrag von Stern und RTL durchgeführte Erhebung ergab, dass 58 Prozent für die Beibehaltung der Regelung sind, während 38 Prozent für deren Abschaffung plädieren. Die Debatte entfacht sich, während die CDU auf eine Streichung der umstrittenen Vorschrift drängt.
Die Umfrage, die am 4. und 5. Juni 2026 mit 1.007 Teilnehmenden durchgeführt wurde, offenbart deutliche regionale und politische Unterschiede. In Westdeutschland sprechen sich 59 Prozent für die Beibehaltung des Gesetzes aus, in Ostdeutschland sind es 52 Prozent. Anhänger von SPD und CDU/CSU sind sich in dieser Frage einig: Jeweils 84 Prozent der Befragten in beiden Lagern wollen, dass die Straftat bestehen bleibt.
Auch Wähler der Linken (65 Prozent) und der Grünen (72 Prozent) lehnen eine Abschaffung mehrheitlich ab. Auffällig ist jedoch die Haltung der AfD-Anhänger: 60 Prozent von ihnen befürworten die Streichung des Gesetzes. Die SPD kritisiert den Vorstoß der CDU als unzeitgemäß und unnötig.
Die CDU argumentiert, das Gesetz beschneide die Meinungsfreiheit und müsse daher abgeschafft werden. Angesichts der breiten öffentlichen Unterstützung für die Beibehaltung steht die Partei jedoch vor einer schwierigen Aufgabe, sollte sie die Gesetzesänderung durchsetzen wollen.
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Die Ergebnisse verdeutlichen eine klare Spaltung zwischen den etablierten Parteien und dem rechten Rand in dieser Frage. Da die Mehrheit der Deutschen das Gesetz beibehalten möchte, würde ein Versuch, es abzuschaffen, vermutlich auf erheblichen Widerstand stoßen. Die Umfrageergebnisse erhöhen nun den Druck auf die Abgeordneten, den CDU-Vorstoß zur Abschaffung noch einmal zu überdenken.
