Mainzer Demonstration fordert Prüfung rechtsextremer Parteien durch Verfassungsgericht
Finn Fuchs
Mainzer Demonstration fordert Prüfung rechtsextremer Parteien durch Verfassungsgericht
In Mainz fand am Samstag eine Demonstration statt, bei der eine verfassungsrechtliche Überprüfung rechtsextremer Parteien gefordert wurde. Rund 300 Menschen versammelten sich, um die bundesweite Kampagne PRÜF – was im Deutschen für „prüfen“ steht – zu unterstützen.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die Initiative ruft das Bundesverfassungsgericht auf, rechtsextreme Parteien auf mögliche Verbote hin zu überprüfen. Die Demonstranten trugen Schilder mit Botschaften wie „Darf man das denn nicht mal prüfen?“ und „Übrigens: Kontrolle schützt die Freiheit“. Die Kundgebung verlief friedlich, die Polizei meldete keine Zwischenfälle.
Nach deutschem Recht können nur der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung ein solches Verfahren einleiten. Die rechtlichen Hürden für ein Parteiverbot bleiben hoch, da das Gericht die Befugnis besitzt, rechtsextreme Organisationen zu prüfen und gegebenenfalls zu verbieten.
Die Demonstration unterstrich die öffentliche Unterstützung für eine formelle Überprüfung rechtsextremer Parteien. Das Bundesverfassungsgericht behält die Kompetenz, deren Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz zu bewerten. Der Prozess hängt jedoch von Schritten der staatlichen Institutionen ab.
