Mainz' Haushaltsplan 2026: ADD kürzt Investitionen drastisch und warnt vor Schuldenfalle
Elias Hofmann
Mainz' Haushaltsplan 2026: ADD kürzt Investitionen drastisch und warnt vor Schuldenfalle
Haushaltspläne von Mainz für 2026 stoßen auf scharfe Kritik der Aufsichtsbehörde ADD
Die Haushaltsentwürfe der Stadt Mainz für das Jahr 2026 sind von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) massiv kritisiert worden. Während die Stadtführung die Genehmigung als Erfolg wertete, verhängte die ADD drastische Kürzungen und warnte vor erheblichen finanziellen Risiken. Die Entscheidung fällt in eine Phase, in der Mainz plant, bis 2029 fast 1,1 Milliarden Euro neue Kredite aufzunehmen.
Die ADD strich die Investitionspläne der Stadt radikal von ursprünglich 306 Millionen Euro auf nur noch 75 Millionen Euro zusammen. Die ursprünglichen Zahlen bezeichnete sie als "inakzeptable Überplanung" und stufte die Prognosen Mainz' für die kommenden Jahre als "völlig unrealistisch" ein. Zudem stellte die Behörde infrage, ob die Stadt ihre Vorhaben mit dem aktuellen Personalbestand bis Ende 2026 überhaupt umsetzen könne.
In ihrem Schreiben bewertete die ADD die geplante Neuverschuldung als "kaum zu rechtfertigen" und forderte eine realistischere Finanzplanung. Trotz dieser Bedenken gab sie den Haushalt frei – offenbar, um eine Ablehnung durch das Landesinnenministerium zu vermeiden. Wie aus Kreisen verlautet, wollte man vor den anstehenden Landtagswahlen Instabilitäten in den Kommunalverwaltungen verhindern.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die Mainzer Kenia-Koalition reagierte mit dem Aufruf zu "grundlegenden Reformen" von Bund und Ländern. Die Stadt, die zu den Gründungsmitgliedern des Bündnisses "Für die Würde unserer Städte" zählt, fordert Entlastungen in Höhe von 32 Milliarden Euro für finanziell klammende Kommunen. Ohne tiefgreifende Veränderungen, so die Argumentation, bleibe der kommunale Haushalt weiter massiv unter Druck.
Mit der ADD-Genehmigung kann Mainz zwar 2026 Kredite in Höhe von rund 395,4 Millionen Euro aufnehmen. Doch die Stadt muss sich nun an die gekürzten Investitionsgrenzen halten. Künftige Haushalte werden strengere Kontrollen erfordern, um den Forderungen der ADD nach finanzieller Realismusgerechtigkeit zu entsprechen.
